Was tun, wenn der Vermieter in Frankreich die Kaution nicht zurückzahlt oder der Arbeitgeber den Lohn nicht überweist? Für Menschen in der Grenzregion können aus alltäglichen Situationen schnell komplizierte Rechtsfragen werden, die sie vor der Justiz des Nachbarlandes klären müssen. Mit Justice Bridge 2026 bietet das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) deshalb weiterhin kostenlose zweisprachige Erstberatungen an, um den Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, ihre Rechte jenseits der Grenze vor Gericht geltend zu machen.
Kostenlose Erstberatungen gehen in die nächste Runde
Ella hat ihr Erasmusjahr in Straßburg beendet und ist zurück nach Deutschland gezogen. Doch ihr Vermieter hat ihr die Kaution bislang nicht zurückgezahlt. Nachdem sie selbst versucht hat, die Angelegenheit zu klären, möchte sie nun rechtliche Schritte einleiten.
Auch in anderen Situationen kann es schnell zu einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit kommen. Für viele Betroffene stellen sich dann häufig zwei Fragen: Wer kann mir helfen? Welche Möglichkeiten habe ich?
So wandte sich beispielsweise eine Frau aus Frankreich an Justice Bridge, die mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern in Deutschland gelebt hatte. Nachdem ihr Partner gewalttätig geworden war, zog sie mit den Kindern zurück nach Frankreich. Doch der gemeinsame Mietvertrag stellte sie weiterhin vor rechtliche Probleme: Ihr Ex-Partner zahlte seit Monaten keine Miete mehr und war nicht mehr auffindbar. Die Frau wusste nicht, wie sie aus dem Mietvertrag herauskommen und die offenen Forderungen klären sollte. Das Team von Justice Bridge 2026 bot ihr eine kostenlose zweisprachige Erstberatung mit einer Rechtsexpertin an, in der sie ihre rechtlichen Möglichkeiten und das weitere Vorgehen besprechen konnte.
Dank der Unterstützung seiner deutschen und französischen Finanzpartner setzt das ZEV seit Juni 2026 seine Arbeit fort. Das Angebot steht allen Bürgerinnen und Bürgern der deutsch-französischen Grenzregion offen – vor Ort in Kehl oder online. Mit dem Interreg-Projekt „Justiz ohne Grenzen“ (2023–2025) hatte das ZEV erstmals innerhalb der Europäischen Union eine solche Anlaufstelle geschaffen.
Warum das Angebot notwendig ist
Die Zahlen zeigen, wie wichtig diese Anlaufstelle ist: Seit 2023 haben bereits mehr als tausend Menschen kostenlose juristische Erstberatungen mit zweisprachigen AnwältInnen, NotarInnen und GerichtsvollzieherInnen im Rahmen der Projekte „Justiz ohne Grenzen“ und „Justice Bridge“ in Anspruch genommen. Dabei wurden unterschiedliche Rechtsgebiete abgedeckt: vom Verbraucher-, Familien-, Arbeits- und Steuerrecht bis hin zum Immobilienrecht.
„Grenzüberschreitende Fragen zu Recht und Justiz sind kein Randthema. Für viele Menschen gehört es zum Alltag, im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen oder zu wohnen. Die Grenze ist in vielen Situationen kaum noch spürbar. Doch sobald ein Rechtsproblem entsteht, wird sie plötzlich sehr real“, sagt Lion-Joed Char, Projektleiter von Justice Bridge.
Betroffene müssen sich nicht selten mit einer anderen Sprache, einem fremden Rechtssystem und unbekannten Verfahren auseinandersetzen. Über ein Online-Formular können Rechtsuchende ihren Fall schildern und relevante Unterlagen einreichen. Das Team des ZEV prüft das Anliegen und vermittelt einen Termin.
Ein gemeinsamer Wille über die Grenze hinweg
Justice Bridge 2026 ist aus der engen Zusammenarbeit zwischen dem ZEV sowie den deutschen und französischen Justizakteuren und Kammern der Grenzregion entstanden. Das Projekt wird finanziell unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg. Auf französischer Seite sind der Conseil Départemental de l’Accès au Droit du Bas-Rhin, die Région Grand Est, die Collectivité européenne d’Alsace und die Stadt und Eurometropole Straßburg finanzielle Partner des Projekts.
„Was sich entlang der Grenze zeigt, ist zugleich Teil einer größeren europäischen Entwicklung. Menschen kaufen online in anderen Ländern ein oder besitzen beispielsweise Immobilien im europäischen Ausland“, unterstreicht Lion-Joed Char.
In diesem Zusammenhang könnte die Erfahrung von Justice Bridge 2026 auch als Modell für andere Grenzregionen in Europa dienen. Denn überall dort, wo Grenzen die Menschen zweier Länder einander näherbringen, können sie zugleich mit unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert sein.
PM Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.