Die Verhandlungen über einen ersten Branchentarifvertrag für die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung (SGB II/III) sind vorerst gescheitert. Die Mitgliederversammlung der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (ZG BBB e. V.) verweigerte dem ausgehandelten Kompromiss die Zustimmung. „Es ist mehr als enttäuschend, dass der in intensiven Verhandlungen erreichte, schwierige Kompromiss am Ende keine Mehrheit auf Arbeitgeberseite gefunden hat“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Damit verspielen die Arbeitgeber eine große Chance, die Arbeitsbedingungen und damit das Image der Branche zu verbessern. Das braucht es aber dringend, um die Weiterbildung zukunftsfähig aufzustellen.“
Der ausgehandelte Branchentarifvertrag hätte erstmals bundesweite tarifliche Standards mit Entgelttabellen, Erfahrungsstufen und einheitlichen Arbeitsbedingungen für einen großen Teil der rund 45.000 Beschäftigten in der öffentlich geförderten Weiterbildung geschaffen. Zugleich hätte das Bundestariftreuegesetz die Möglichkeit eröffnet, dieses Niveau künftig zum Maßstab öffentlicher Auftragsvergabe zu machen. „Die Arbeitgeber hatten es in der Hand, faire Wettbewerbsbedingungen und gute Standards zu schaffen, an die sich alle Unternehmen halten müssen“, erläuterte Bühler. „Das Veto der Mehrheit der Arbeitgeber ist ein Eigentor. Es schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern letztendlich auch den Unternehmen selbst, wenn die Dienstleistungsqualität aufgrund der hohen Fluktuation leidet.“
Die Weiterbildung spiele bei der Transformation von Industrie und Dienstleistungsbereichen eine Schlüsselrolle, dafür brauche es gut qualifizierte Beschäftigte. „Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sind Voraussetzung, engagiertes Personal zu gewinnen und zu halten“, betonte Bühler. Weiterhin seien große Teile der Branche von hoher Fluktuation, Fachkräftemangel und einem intensiven Preiswettbewerb geprägt. Verschärft werde die Situation dadurch, dass der bisherige Mindestlohntarifvertrag für pädagogisches Personal Ende des Jahres ausläuft. Bühler: „Wir appellieren an die Arbeitgeber, ihre Haltung zu überdenken und ihrer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der Branche gerecht zu werden. ver.di wird sich mit den Beschäftigten weiter für die dringend nötige Aufwertung der Arbeit in der Weiterbildung einsetzen.“
