„Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie ’schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche‘ umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen.
Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der Beschäftigten zu schleifen. Wer weniger Sozialbeiträge fordert, muss auch sagen, wie gute Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit künftig finanziert werden sollen ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Allein die vier genannten Konzerne, die von der Bundesregierung mehr Flexibilität, weniger Sozialabgaben und weitere Entlastungen verlangen, haben allein in den vergangenen fünf Jahren zusammen Gewinne in der Größenordnung von weit über 150 Milliarden Euro erzielt. Es grenzt an Hohn ausgerechnet jetzt Beschäftigte und die Allgemeinheit die Rechnung für eine verfehlte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik tragen zu lassen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu dem Brief verschiedener Großunternehmen und Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere.
Wissler weiter: „Dass die neue Kanzleramtschefin Warken den Konzernen jetzt praktisch die Tür für ihre Forderungen offenhält, zeigt, wohin diese Bundesregierung steuert: Statt die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie des Sozialstaats zum Maßstab zu machen, übernimmt sie die Wunschliste der Wirtschaftsverbände. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, den Vorstandsetagen den Hof zu machen – sie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, nicht für die Interessen der Aktionäre und Konzernchefs bezahlen. Der neoliberale Fiebertraum muss endlich aufhören. Es braucht dringend eine nachhaltige Industriepolitik, die Investitionen und gute Arbeitsplätze fördert – und zwar mit verbindlichen Bedingungen für Unternehmen. Wer öffentliche Unterstützung erhält, muss Standorte und Beschäftigung sichern, Tariflöhne zahlen und in nachhaltige Strategien investieren.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
