Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) – die kommunalpolitische Vereinigung der SPD, die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Städten, Gemeinden und Kreisen vernetzt – hielt jüngst ihre Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Göppingen in Geislingen ab. Im Mittelpunkt standen neben den Wahlen ein Gastbeitrag von Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia sowie ein Bericht der Kreistagsfraktion.
Die Versammlung bestätigte Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren als Sprecher des Kreisverbandes. Schlichenmaier ist hauptamtlicher Stabstellenleiter bei einem kommunalen Landesverband in Stuttgart und gehört auch dem SGK-Landesvorstand an. Als stellvertretende Sprecherin wurde die Holzheimer Bezirksbeirätin und Vorsitzende des Göppinger SPD-Ortsvereins Franziska Blessing gewählt. Im Anschluss berichtete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion über die finanziellen Entwicklungen der Kreisfinanzen 2026 und gab einen Ausblick auf die Haushaltsberatungen 2027.
Als Gast sprach Geislingens Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia vor den Mitgliedern. Er schilderte eindringlich die angespannte Finanzlage der Stadt. Die Situation werde zusätzlich durch Kürzungen des Landkreises Göppingen im Sozialbereich verschärft. „Aus dem angekündigten Handlungsspielraum wurde ein Handlungsdruck für uns als Stadt“, so Ceffalia und führte die Schulsozialarbeit, den Erhalt eines Familientreffs sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit an. In diesen Bereichen müsse die Stadt nun die Finanzierung komplett selbst tragen.
Sprecher Michael Schlichenmaier berichtete anschließend über einen zentralen Beschluss der Bundes-SGK zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bund, Länder und Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen können. Wer Aufgaben überträgt, muss die Mittel dafür bereitstellen. Hinzu kommt eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Spielraum für Zukunftsinvestitionen ermöglichen soll. Dies soll über einen höheren Anteil der Städte, Gemeinden und Landkreise am Anteil der erhobenen Einkommenssteuer finanziert werden. Schlichenmaier ging auch auf den Bandbrief der drei kommunalen Landesverbände an Ministerpräsident Özdemir ein: „Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wer einen starken und zukunftsfähigen Staat will, muss deshalb auch seine Städte, Gemeinden und Landkreise stark halten. Das Land muss jetzt seiner Verfassungspflicht nachkommen und die kommunale Ebene finanziell so ausstatten, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen und ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben wahrnehmen können“, so Schlichenmaier.
PM Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Landkreis Göppingen
