„Angesichts der beispiellosen Welle von Desinformation und haltlosen Schuldzuweisungen ist die heute überraschend erklärte Solidarität mit Spanien ein kleiner Fortschritt. Dennoch machen die EU-Innenminister die Europäische Union zum Spielball der Interessen autoritärer Regierungen in Nordafrika und medialer Kampagnen aus den USA und Russland.
Sie verschließen die Augen vor dem Tod von fast 90 Menschen und missbrauchen diese Tragödie als Vorwand für noch mehr Abschottung. Damit treiben sie den autoritären Umbau Europas gefährlich voran“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur Lage im spanischen Ceuta.
Bünger weiter: „Besonders verheerend sind die heute diskutierten Pläne, Migrationskontrolle und Asylverfahren noch weiter an Drittstaaten auszulagern. Damit gibt die Europäische Union Staaten wie Marokko ein mächtiges Druckmittel an die Hand und macht sich abhängig von deren politischen und finanziellen Interessen. So ist eine erneute Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht jetzt schon vorprogrammiert. Offenbar haben sie aus dem EU-Türkei-Deal nichts gelernt. Wir als Linke fordern das Ende dieser schmutzigen Deals auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration.“
PM Die Linke im Bundestag
