- Bundesregierung beendet überraschend Förderbonus für emissionsärmere Holzheizungen und verschiebt Inkrafttreten eines strengeren Staub-Grenzwertes um mehr als ein Jahr auf den 1. Oktober 2027
- 57.564 Todesfälle im Jahr: Feinstaubbelastung liegt 2026 in weiten Teilen Deutschlands oberhalb des neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerts
- Bundesregierung ignoriert auf Druck der Industrie das von der DUH erwirkte Urteil auf Verschärfung des Nationalen Luftreinhalteprogramms – finale Verhandlung über Revision erfolgt am 16. September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den seit Dienstag überraschend beendeten Bonus für Biomasseheizungen mit Partikelfilter und geringerem Feinstaubausstoß in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Zeitgleich wurden die Abgasvorschriften für alle geförderten Holzheizungen so verändert, dass ein deutlich strengerer Staub-Grenzwert – und damit faktisch eine Filterpflicht – erst mehr als ein Jahr später, ab 1. Oktober 2027, in Kraft tritt. In der Zwischenzeit werden zehntausende neue Holzheizungen verbaut und die Bundesregierung riskiert durch die fatalen Fehlanreize einen Anstieg der Feinstaubbelastung, anstatt diese – wie aus gesundheitlichen und klimapolitischen Gründen geboten – zu verringern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Diese Bundesregierung wurde vor zwei Jahren zu mehr Luftreinhaltung verurteilt. Tatsächlich macht sie das Gegenteil. Sie hat nicht nur ein Herz für schmutzige Betrugsdiesel, sondern auch für rauchende Schornsteine von Holzheizungen ohne Filter. Wir hoffen nun auf eine klare Klatsche durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine wirksame Abgasreinigung bei Holzöfen und Holzheizkesseln ist zwingend, um die WHO-Luftqualitätswerte und die ab 2030 geltenden EU-Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Die Feinstaubbelastung in Deutschland war im Jahr 2023 geschätzt für mehr als 57.000 Todesfälle verantwortlich. Mit jedem weiteren Tag, an dem die Bundesregierung wirksame Maßnahmen für die Saubere Luft verschleppt, riskiert sie mutwillig Menschenleben. Das muss umgehend korrigiert werden – notfalls werden wir die Bundesregierung mit unserer Klage auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm, die am 16. September am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird, zu einer sofortigen Emissionsminderung verpflichten.“
Hintergrund:
Im Zusammenhang mit den EU-Minderungsverpflichtungen für Luftschadstoffe wurde die Bundesregierung aufgrund einer DUH-Klage am 23. Juli 2024 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verschärfung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt – Gegenstand dieses Urteils waren auch die Emissionen von Holzheizungen.
Die DUH koordiniert das Bündnis „Saubere Luft 2030“ bestehend aus 22 weiteren Organisationen: Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit in der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG), Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK), Deutsche Gesellschaft für Public Health, Deutscher Allergie- und Asthmabund e. V. (DAAB), Health for Future, Klimadocs e. V., Klimawandel und Gesundheit (KLUG) – AG Luft, Lungenstiftung Bremen, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffbelastungen e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Center for Planetary Health Policy (CPHP) als Teil von KLUG, Changing Cities, Fachverband Fußverkehr Deutschland e. V. (FUSS), Fridays for Future, Klimaschutz im Bundestag e. V., Naturschutzbund Deutschland e. V., Ökopol – Institut für Ökologie und Politik GmbH, Parents for Future, Senior:innen-Vertretung Tempelhof-Schöneberg, Teachers for Future, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD).
Gemeinsame Forderung des Bündnisses ist die sichere und flächendeckende Einhaltung der neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte bis spätestens bis 2030. Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass die noch strengeren, wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation so schnell wie möglich erreicht werden.
Links:
- Urteil des OVG Berlin-Brandenburg: https://www.berlin.de/…470014.php
- DUH-Pressemitteilung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg: https://www.duh.de/pre…les-luftr/
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
