„Wir sind erleichtert, dass es Umweltministerin Thekla Walker gelungen ist, die Lücke in der Finanzierung der Landschaftspflege weitestgehend zu schließen. Damit kann hoffentlich in letzter Minute größerer Schaden an der Natur und für die im Naturschutz und in der Landschaftspflege tätigen Akteure abgewendet werden. Nichtsdestotrotz hat diese Hängepartie viele im Arten- und Biotopschutz engagierte Menschen stark verunsichert und das Verhältnis zwischen Naturschutz, landwirtschaftlichen Betrieben und anderen Akteuren unnötig belastet.
Gut, dass die Naturschutzverwaltung aus diesem schwierigen Jahr ihre Schlüsse zieht und in Zukunft für die nachgeordneten Naturschutzbehörden ein Mindestbudget definieren wird, denn Planungssicherheit ist für den Erfolg von Natur- und Artenschutzmaßnahmen von zentraler Bedeutung. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich auf Naturschutz und Landschaftspflege spezialisiert haben, gehen oft in Vorleistung. Sie investieren in Spezialmaschinen, Ställe oder in den Tierbestand für Maßnahmen, für die es am regulären Markt keine oder zu geringe Absatzmöglichkeiten gibt.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt darf keine kurzfristige Verfügungsmasse für Sparhaushalte sein. Baden-Württemberg hat sich mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz ambitionierte Ziele gesetzt und muss seinen Verpflichtungen auch in Zukunft verlässlich nachkommen.
Für die aktuellen Haushaltsverhandlungen heißt das: Der Naturschutzhaushalt darf nicht geschwächt, sondern muss weiter gestärkt werden. Tarifsteigerungen gilt es genauso mit einzuberechnen wie die allgemeine Inflation. Gleichzeitig darf die Landespolitik keine ungedeckten Schecks ausstellen: Neue Aufgaben müssen auch langfristig finanziert sein. Es darf nicht sein, dass zwar neue Mittel bereitgestellt werden, dann aber drastische Sparvorgaben den Kernhaushalt des Naturschutzes treffen.“
Der NABU appelliert daher an die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, ihre Hausaufgaben zu machen, sich an ihre Zusagen zu halten und Landwirtschaft und Naturschutz im nächsten Jahr nicht erneut im Regen stehen zu lassen. „Das Finanzierungsdebakel bei der Landschaftspflegerichtlinie darf sich nicht wiederholen.“
PM NABU Baden-Württemberg
