Anlässlich des bundesweiten Aktionstags ‚Kommunen am Limit‘ zeigen sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und die zwölf IHKs im Land über die angespannte Finanzlage kommunaler Haushalte besorgt. „Unternehmen sind auf leistungsfähige Kommunalpolitik angewiesen.
Denn sie entscheidet vor Ort über den Einsatz von Mitteln für Straßen, Gewerbegebiete, Schulen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr. Dort, wo dieses Engagement verschoben werden muss, verschlechtern sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen direkt vor Ort. Das erschwert Wachstum, bremst Investitionen und beeinträchtigt die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts für Fachkräfte und Betriebe. Deshalb sind handlungsfähige Kommunen und Landkreise – gerade auch für den in der Fläche verankerten erfolgreichen Mittelstand – eine zentrale Voraussetzung für unternehmerische Investments, lokales Wachstum und regionale Beschäftigung“, betont Thomas Albiez. Albiez ist Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, die im BWIHK die Fragen des ländlichen Raums bearbeitet. Folgt man dem neuen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, ist die Sorge der IHKs mehr als berechtigt. Für Baden-Württemberg weist der Bericht für 2025 demnach ein Minus von knapp 4,4 Milliarden Euro aus – das größte Defizit in der Geschichte des Landes.
„Die kommunale Finanzkrise ist längst kein reines Haushaltsthema mehr. Sie entwickelt sich vor Ort zunehmend zu einem Standort- und Wettbewerbsproblem“, so Albiez. Das gefährde die Schlüsselrolle, die Kommunen und Landkreisen gerade im ländlichen Raum zukomme. Albiez weiter: „Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen investieren, Beschäftigte gewinnen und Wertschöpfung vor Ort halten können. Fehlen dafür dauerhaft die finanziellen Spielräume, können erhebliche Nachteile für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen entstehen. Im schlimmsten Fall droht eine Erhöhung kommunaler Gebühren und Steuern – das können Bund und Land nicht wollen.“ Deshalb hält er es für folgerichtig, den ländlichen Raum jetzt in den Fokus der Landespolitik zu rücken. Dabei bezieht er sich auch auf die jüngst angekündigte Initiative der Landesregierung für Städte und Gemeinden, mit einem neuen, schuldenfinanzierten Instrument im kommenden Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro bereitzustellen.
Albiez ordnet ein: „Das allein wird sicher nicht die aufgelaufenen Probleme lösen können. Der Aktionstag macht deshalb deutlich, wie groß die Herausforderung ist, die Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen betrifft. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern will, muss auch die Handlungsfähigkeit seiner Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig stärken und sichern. Starke Unternehmen brauchen starke Kommunen. Und starke Kommunen kann es umgekehrt nur mit einer starken wirtschaftlichen Basis geben“, schließt Thomas Albiez.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
