Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Juni ruft ver.di Baden-Württemberg zu einem zweiten Warnstreik an den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm auf. Die Arbeitsniederlegungen finden nächste Woche an allen vier Standorten zweitägig statt. Die sichere Versorgung der Patient:innen ist wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. An den Standorten müssen voraussichtlich zahlreiche OP-Säle geschlossen bleiben, auch mit Betten Schließungen ist zu rechnen. Vor Ort finden jeweils Kundgebungen statt (siehe unten).
Grund für den zweiten Ausstand ist, dass der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken bisher kein Angebot vorgelegt hat und auf den ersten Warnstreik unverhältnismäßig reagiert hatte: Die überraschende Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages wurde mit dem ersten Warnstreik begründet. Weiter wurde angedroht, dass jeder weitere Streiktag ein mögliches Ergebnis schmälern werde.
Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Jetzt erst recht: Wir lassen uns das Streikrecht nicht nehmen. Nicht von Arbeitgebern, die unnötige Drohkulissen auffahren, und nicht von einer Gesundheitspolitik, die die Tarifautonomie beschneiden will. Wir streiken nächste Woche an den Unikliniken für gute Bezahlung für gute Arbeit.
Wir erwarten von den Arbeitgebern, dass am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch kommt. Die Leistungen der Beschäftigten für die Unikliniken müssen respektiert und anerkannt werden.”
Auf der Grundlage einer Beschäftigten-Befragung, an der über 3.000 Kolleg:innen teilgenommen haben, hat die ver.di-Tarifkommission folgende Forderungen beschlossen:
7,5 Prozent, mindestens 320 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten und 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll es einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets geben. Um bei der Eingruppierung an andere Tarifverträge anschlussfähig zu sein, erwartet ver.di eine Verhandlungszusage, um im Nachgang der Tarifrunde über die höhere Eingruppierung bestimmter Berufsgruppen zu verhandeln.
Die erste Verhandlungsrunde war am 6. Mai, der jeweils eintägige erste Warnstreik am 18. Mai in Ulm und an den anderen drei Standorten am 19. Mai. Die zweite Verhandlungsrunde ist am 17. Juni.
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
Freiburg:
Montag Kundgebung 9 Uhr Ententeich (Hauptcampus) zum Tag der Servicebeschäftigten; Dienstag 12.45 Uhr Kundgebung vor HNO Hörsaal mit Postkartenübergabe an MdBs anlässlich der GKV Reform und anschließender Demo durchs Klinikgelände zum Verwaltungsgebäude.
Heidelberg:
Demo am Dienstag ab 10 Uhr: Alte Chirurgie INF 110 über Psychiatrie zur Stadtbücherei, dort Kundgebung gegen 11 Uhr.
Tübingen:
Montag 10 Uhr Podiumsdiskussion im Streiklokal mit MdB Anne Zerr und MdL Doro Kliche-Behnke zur geplanten GKV Reform; Kundgebung 12 Uhr vor dem Kasino auf dem Berg.
Dienstag 12:30 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen, Demonstration vom Berg zum Holzmarkt.
Ulm:
Montag Kundgebung mit Verhandlungsführer Jakob Becker gegen 12 Uhr am Campus Süd vor dem Verwaltungsgebäude.
Dienstag Demo von der Friedrichsau ab 11:30 Uhr zum Michelsberg, Kundgebung am Michelsberg um 12: 15 Uhr.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg