SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld der Haushaltsaufstellung:
„Die Zeichen für den nächsten Kreis-Haushalt 2027 sind schlecht. Deshalb muss bis zur Einbringung im Herbst die Zeit genutzt werden und miteinander gesprochen werden. Ein nochmaliges Verfahren, wie letztes Mal, ist zu vermeiden “, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD, Peter Hofelich. Und der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian steckt den Rahmen ab: „Uns erreichen als Kreisräte seit Monaten schon Gesprächswünsche von Trägern der vielen professionell arbeitenden Gemeinwesen-Dienste im Landkreis. Dem kommen wir gerne nach. Gefragt ist darüber hinaus aber der rechtzeitige gemeinsame Dialog zwischen Trägern, Kommunen, Landkreisverwaltung und Kreistag in Gänze“.
Peter Hofelich bekräftigte die schon anlässlich des Finanzzwischenberichts im Kreistag dargelegte Position der SPD: „Die Finanzlage ist mit einer früher als geplant aufgebrauchten Rücklage und einem wohl größeren Defizit im laufenden Jahr dramatisch. Kreditaufnahme des Landkreises und Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden sind für 2027 wohl nahezu unvermeidlich. Offen bleibt die Höhe. Weitere Windungen an der Sparschraube beheben nicht die strukturellen Defizite. Gefragt ist jetzt nicht Anklage und Schuldzuweisung, sondern Lösung und Kooperation“. Dazu gehöre auch der Blick über den Gartenzaun zu anderen Landkreisen. Die SPD drängt darauf, „rechtzeitig“ tätig zu werden.
Die Fraktion unterscheidet dabei kurz- und mittelfristige Wege: „Kurzfristig brauchen wir den geforderten Dialog mit den Trägern und eine Verständigung mit den Kommunen, was für sie tragfähig ist, nicht nur in der Kreisumlage, sondern auch in der Lastenteilung zwischen größeren und kleineren Kommunen“. Dazu komme die vom Landrat angekündigte Aufarbeitung des bislang nicht gesenkten Klinik-Defizits. „Und vom Land brauchen wir nach den Wahlankündigungen kurzfristig wirksame Entlastungen, etwa über eine pauschalierte Beteiligung an den Sozialkosten der Landkreise oder bessere Unterstützung bei den kreiseigenen Schulen“, so Hofelich. Dringend sei auch die Kompensation von drohenden Ausfällen bei der den Landkreisen zufallenden Grunderwerbsteuer, wenn grün-schwarz den Ersterwerb eines Baugrundstücks steuerfrei stellen wolle.
Mittelfristig gehe es innerhalb des Kreises um ‚strukturelle Hausaufgaben‘. Vorrangig darum, mehr Wachstum und Innovation im Filstal zu begünstigen und damit einem Anstieg der kommunalen Einkommensteuerkraft. „Wir müssen als einstmals industriell bärenstarker Landkreis doch Ehrgeiz zeigen, daß wir in Zukunft investieren und attraktiv sind!“, so Peter Hofelich. Und eine faire und funktionsgerechte Aufgabenverteilung zwischen Kreis, Gemeinden und Trägern, stehe zudem als Klärung an, „statt bloß die eigene Haltung durchzusetzen“. Von Bund und Land müsse mittelfristig angesichts der größten bislang da gewesenen Finanzkrise der Kommunen in Deutschland mehr kommen. Für die neue Landesregierung gelte dies für den von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten ‚BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen‘. Das bedeute mehr kommunale Finanzmasse im Landeshaushalt. „Es geht für uns Landkreise aber auch um wichtige Ressourcen im Einzelnen, etwa die künftige Ausstattung und Finanzierung der SBBZ, bei denen die Zugangszahlen junger Menschen mit Behinderungen ansteigen, und daneben auch der Ausbau vollwertiger Ganztages-Grundschulen in den SBBZ ansteht“, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier wusste. Und digitale Vereinfachung müsse wirklich in die Bürger-Verwaltung-Beziehungen einziehen. „Und an den Bund richten sich auch dringende Forderungen“, erinnerte Benjamin Christian. „Für Gesetzesfolgen gradestehen, also ‚wer bestellt, der zahlt‘, eine Krankenhausreform, die tatsächlich Entlastung bringt und ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuerverteilung als Stärkung von deren Einnahmebasis“. Das Führungs-Trio der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir stehen als SPD im Kreistag für lösungsorientiertes Handeln!“
PM SPD Kreistagsfraktion
