> Volt Landesvorsitzende Maahs freut sich über die deutliche Signalwirkung des Urteils aus Koblenz
> “Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt”
“Das Urteil in Koblenz bestätigt unsere seit Langem vorherrschende Auffassung, dass die Grenzkontrollen in dieser Form nicht zulässig sind und beendet werden müssen”, kommentiert Landesvorsitzende Jennifer Maahs das Urteil des Verwaltungsgericht in Koblenz, dass die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen
Grenze für rechtswidrig erklärt.
Die Niederlage in Koblenz ist nicht die erste der Bundesregierung. Bereits am 9. April stellte der BayVGH in einem Urteil fest, dass die Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Österreich rechtswidrig angeordnet wurden. Nun folgte auch das Verwaltungsgericht in Koblenz der Argumentation und stellte in seinem Urteil fest, dass auch die Grenzkontrollen an der Luxemburger Grenze nicht zulässig angeordnet wurden.
“Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt”, folgert Maahs und freut sich über die klare Signalwirkung des Urteils. “Zuerst die Ampelkoalition und nun die Große Koalition setzen sich seit Jahren über Europäisches Recht hinweg und treten die Idee eines vereinten Europas mit Füßen, indem sie die Ausnahme zur Regel erklären.“
Baden-Württemberg mit Grenzen zu Frankreich und der Schweiz sollte ein besonderes Interesse daran haben, die Grenzkontrollen zu beenden. Zehntausende Pendler überqueren täglich die Grenze und die Wirtschaft in den Grenzregionen profitiert in besonderem Maße von der engen Verflechtung mit unseren Nachbarländern. 11,5 Milliarden kosten die Kontrollen die deutsche Wirtschaft laut einer Analyse der Allianz Trade aus dem September 2024 jährlich. Volt fordert daher bereits seit Jahren ein Ende der Kontrollen und veranstaltete dazu in den vergangenen Jahren wiederholt Grenzmärsche, um gegen die anhaltenden Kontrollen zu demonstrieren.
PM Volt Baden-Württemberg
