Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, zum heute Nachmittag vorgestellten Sondierungspapier von Grünen und CDU:
„Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Geist des Sondierungspapiers. Mehr Effizienz in der Verwaltung und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind dringend notwendig. Vor allem die Ankündigung, Stellen in der Verwaltung zu reduzieren, ist eine wichtige Botschaft. Bedauerlich ist es allerdings, dass es die künftigen Koalitionäre nicht geschafft haben, mit weniger Ministerien auszukommen. Damit hätte man mit gutem Beispiel vorangehen können. Erfreulich auch, dass die künftige Regierung sich auf Bundesebene für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einsetzen will. Eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes wäre allerdings im Lande auch ohne weitere bundesgesetzliche Maßnahmen möglich.
Dass im Sondierungspapier ein allgemeines Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse abgegeben wurde, ist erfreulich aber auch eine Selbstverständlichkeit. Besser wäre es gewesen, wenn man sich das klare Ziel gesetzt hätte, die neu geschaffenen Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung im Landeshaushalt nicht zu nutzen, um zukünftige Generationen zu schützen. Es steht zu befürchten, dass die Verschuldung des Landes weiter steigen wird.“
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
