Die Mitgliederversammlung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) stellte ihre Frühjahrssitzung nach der BW-Wahl unter landespolitische Schwerpunkte: die Einordnung der Ergebnisse und den Blick auf die kommende Legislaturperiode. Im Zentrum waren dabei Gespräche mit Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) und Winfried Mack (CDU), die sich in den laufenden Grün-Schwarzen-Sondierungen mit den Spitzen der IHK-Organisation ausgetauscht haben. Diskutiert wurde auch mit dem frischgewählten SPD-Fraktionsvorsitzenden Binder.
BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „In der Landtagswahl war für die Bürgerinnen und Bürger unsere Wirtschaft das TOP-Thema. Für Grün-Schwarz ist das ein klarer Handlungsauftrag in den Sondierungen und weiteren Verhandlungen. Gute Vorschläge wurden im Wahlkampf gemacht, wir nehmen die Spitzenkandidaten beim Wort – damit aus Absichtserklärungen verbindliche Politik für unsere Unternehmen im Land wird. Welche Schwerpunkte aus unserer Sicht notwendig sind, haben wir als Guideline für politische Akteure im Papier ‚20 Punkte für die Wirtschaft‘ konkretisiert. In all diesen Punkten braucht der Standort ein Update, das im Koalitionsvertrag entsprechend ausgestaltet sein muss.“ Dazu zählen aus BWIHK-Sicht unter anderem ein konsequenter Bürokratierückbau mit einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung, die gezielte Stärkung unseres Innovations- und Bildungsstandortes, der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise und einer stabilen Versorgung.
Gleichzeitig betont Roell: „Die kommenden Wochen entscheiden maßgeblich darüber, ob Baden-Württemberg wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden kann. Das gelingt nur, wenn neben den richtigen Schwerpunkten auf zusätzliche Belastungen konsequent verzichtet wird – auch darauf weisen wir in unseren 20 Punkten deutlich hin.“ Beispielsweise gehören dazu das Ansinnen einer ‚Netto-Null‘ bei Flächen, zusätzliche regulatorische Anforderungen entlang von Lieferketten sowie neue finanzielle Lasten für Unternehmen – etwa durch Abgabenmodelle im Verkehrsbereich oder zusätzliche Vorgaben im Arbeitsrecht.“
Der BWIHK-Präsident erinnert in dem Zusammenhang an zentrale wirtschaftspolitische Zusagen aus der BWIHK-Wahlarena, bei denen unter Özdemir und Hagel Einigkeit bestand: „Dazu zählen zum Beispiel ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, verbindliche Sunset-Klauseln oder die Nutzung von Legalplanung für Infrastrukturprojekte. Genauso wichtig: der Verzicht auf pauschale Flächenbegrenzungen, keine zusätzlichen Abgaben wie eine Landesmaut und die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende.“
Zugleich geht die BWIHK-Mitgliederversammlung davon aus, dass auch Vorschläge aus dem Wahlkampf Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden – etwa ein Effizienzgesetz zur umfassenden Befreiung von Berichts- und Dokumentationspflichten. „Entscheidend ist jetzt die Verlässlichkeit der Politik. Was im Wahlkampf zugesagt wurde, muss sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Natürlich stehen wir als BWIHK mit der gesamten Expertise unserer Organisation bereit, die konkrete Ausgestaltung aktiv zu begleiten. Denn nur, wenn wir gemeinsam konstruktiv an der Standortsicherung arbeiten, kann der Auftrag gelingen, unser Land zukunftsfest auszurichten“, so Roell abschließend.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
