Der Haushalt der Stadt Göppingen für das Jahr 2026 ist zwar im Dezember vom Gemeinderat verabschiedet worden, allerdings ist die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart noch ausstehend. Das hat konkrete Auswirkungen auf das Handeln der Stadtverwaltung.
Denn es ist klar geregelt, wofür die Stadt in der Interimszeit bis zur Genehmigung des Haushalts Geld ausgeben darf – und wofür nicht. Dafür gibt es enge rechtliche Vorgaben: So darf lediglich Geld fließen, wenn eine Aufgabe unaufschiebbar und notwendig ist, also wenn der Verzicht zu einer Pflichtverletzung der Kommune führen würde.
So begrenzt beispielsweise im Bau- und Straßenunterhalt die Rechtslage die Ausgaben auf unabweisbare Instandsetzungen, wenn ansonsten ein Personen-, Sach- oder erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Neue Projekte dürfen erst gar nicht starten und verzögern sich deshalb entsprechend – was mitunter zu erheblichen Problemen führen kann, wenn die Ausführung von Arbeiten etwa in den Sommerferien stattfinden sollen, doch durch lange Planungszeiten oder Lieferfristen dies nicht möglich ist.
„Für uns ist diese Situation sehr unzufriedenstellend. Wir möchten investieren, unsere Stadt besser machen – doch bis der Haushalt genehmigt ist, sind uns die Hände gebunden“, sagt Oberbürgermeister Alex Maier und bittet die Bürger um Verständnis. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird die Stadtverwaltung umgehend ihre Projekte, die derzeit auf Eis liegen, anstoßen.
PM Stadtverwaltung Göppingen
