ver.di Baden-Württemberg zur heute vorgestellten DGB-Studie zu öffentlichen Investitionsbedarfen.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Am Neckar in Stuttgart lässt sich wie im Brennglas beobachten, wohin uns der Investitionsstau bei Beton und Personal geführt hat. 2007 hat die Politik die ökonomisch und ökologisch richtige Entscheidung getroffen, die Neckar-Schleusen bis 2025 zu verlängern. 17 Jahre später wird das Vorhaben endgültig wegen der Schuldenbremse gecancelt. Und zwei der fünf Verkehrsbrücken in der Landeshauptstadt sind inzwischen gesperrt oder abgerissen, weitere stehen auf dem Index. Auf den Schienen muss die Stadtbahn deshalb zwischen den industriellen Clustern Untertürkheim und Feuerbach einen Umweg fahren. Während gleichzeitig das größte ÖPNV Unternehmen des Landes, die SSB, in den kommenden sechs Jahren 1.000 von 1.400 Beschäftigten im Fahrdienst ersetzen muss. Wir wissen also genau, dass in wenigen Jahren hier auf dem Wasser, auf der Straße und auf der Schiene der Verkehr baden geht. Die Schuldenbremse ist längst keine Zukunftsbremse mehr, sie ist eine Gegenwartsbremse.“
Ohne Investitionen ins Personal im öffentlichen Dienst werden aber auch größere Mittel für Investitionen die Probleme nicht lösen. „Auch der Bearbeitungsstau in den Bauämtern muss gelöst werden. Das wird nur gelingen, wenn die Fachkräftelücke geschlossen wird. Dazu braucht es Investitionen in Ausbildung sowie konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen“, so Gross.
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Die Bundesländer haben die Aufgabe, eine gute Krankenhausversorgung für uns alle sicherzustellen. Dazu gehört, dass alle Investitionskosten der Krankenhäuser durch Landesmittel finanziert werden müssen. Das Land Baden-Württemberg ist dieser Verpflichtung seit Jahren nicht nachgekommen. Die Finanznot der Krankenhäuser belastet nicht nur die Beschäftigten, die dort arbeiten, sondern verschlechtert auch die Versorgung.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
