Die Steuereinnahmen des Staats bleiben auf Rekordniveau. Das gilt im Bund ebenso wie für das Land Baden-Württemberg. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt, sogar besser denn je, trotz der lahmenden Konjunktur. Die Spitzenorganisation Handwerk BW fordert deshalb, den Fokus auf die Ausgaben zu richten und dringend benötigte Investitionen anzuschieben.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz beklagte bei der Vorlage der aktuellen Steuerschätzung eine „angespannte finanzielle Lage“, dokumentiert durch eine Lücke von mehreren Milliarden Euro, die in der Planung fehlten und nun eingespart werden müssten. Auch die Debatte um höhere Schulden nimmt nach den Steuerschätzungen von Bund und Land wieder Fahrt auf.
Dazu sagt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Die Staatskasse bleibt bestens gefüllt. Keiner sollte die Legende bilden, der Staat hätte ein Geldproblem. Bürger und Betriebe überweisen auch dem Land Baden-Württemberg Rekordsummen. Das Land wird damit auch in 2025 und 2026 ordentlich Geld zur Verfügung haben – sogar mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Regierung muss jedoch diese Mehreinnahmen sinnvoll und zukunftsgerichtet ausgeben.“ Das Land sollte daher im Doppelhaushalt 2025 und 2026 klare Prioritäten setzen.
Aus Sicht von Handwerk BW muss der Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen liegen. Das Handwerk hat seine Top-Erwartungen bereits kommuniziert. Dazu gehören: die Fortsetzung und Aufstockung von Fördermitteln für das Programm „Horizont Handwerk“, weil ein stabiles Handwerk, das in den Krisen der vergangenen Jahre stets Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert hat, den Standort Baden-Württemberg als Ganzes stärkt. Zudem braucht es Unterstützung des kleinbetrieblichen Handwerks bei Themen wie Digitalisierung, Fachkräfte, Strategie und Nachhaltigkeit.
Außerdem fordert der Spitzenverband des baden-württembergischen Handwerks eine spürbare Erhöhung der Investitionen in die Bildungsstätten für Neubau, Modernisierung und Ausstattung, um überbetriebliche Akademien des Handwerks als Fachkräfteschmieden für Transformationsthemen und als Innovationszentren zukunftsfähig zu erhalten. Und es braucht auch mehr Geld für die Nachfolgesicherung, da rund 23.000 Betriebe in den nächsten Jahren einen Übernehmer suchen. Nachfolge und Bestandssicherung ist oftmals effizienter als Neugründung.
„Statt den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen und neue Aufgabenfelder zu kreieren, muss sich der Staat zurückhalten und auf notwendige Investitionen konzentrieren“, so Haas. Trotz der angespannten Wirtschaftslage zeige sich gerade das Handwerk nach wie vor robust und trage zu den vollen Staatskassen zuverlässig bei.
Die Steuerschätzung sieht für das Jahr 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 39,493 Milliarden Euro vor. Für 2026 werden 40,663 Milliarden prognostiziert. Das sind 307 bzw. 321 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant wurde.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
