Ein Jahr TEDGO_NEU – ein Jahr Betroffenheit, Wut und Spaltung

Zum Ende des einjährigen Probebetriebs der neuen Flugroute am Flughafen Stuttgart zieht die Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“ Bilanz.

Am 23. Februar endet der einjährige Probebetrieb für die neue Flugroute TEDGO_NEU – ein Tag, um Bilanz zu ziehen, Zahlen zur veränderten Lärmemission zusammenzufassen, Auswirkungen zu bewerten und den Blick nach vorn zu richten. Wie geht es weiter? Wie kann der Konflikt zu TEDGO_NEU, der die Filder- und Neckartalkommunen gegeneinander aufbringt, gelöst werden? Die neue Abflugroute nutzt bei Starts in Richtung Osten eine wesentlich engere Kurve mit steilerem Steigflug und überfliegt zahlreiche Gemeinden auf den Fildern, im Neckartal und Aichtal in geringer Höhe. Das führt zu massiven Lärmbelastungen in zuvor ruhigem Gebiet.

Die Betroffenheit in den dortigen Gemeinden ist entsprechend groß. Hinzu kommen Wut und Verdruss über das „Wie“ der Einführung von TEDGO_NEU – ein Lehrstück politischer Einflussnahme.

Massive Lärmzunahme durch TEDGO_NEU

Mehr als 40.000 Bürger sind durch die neue Abflugroute von einer erheblichen Erhöhung der Lärmbelastung betroffen. Die Ergebnisse der mobilen Lärmmessungen zum Monitoring des Probebetriebs sprechen eine deutliche Sprache. In den neu betroffenen Gemeinden nimmt der Dauerschallpegel um bis zu 10 dB zu. Das entspricht einer Verdopplung der Lautstärke. Dabei sind besonders die Lärmspitzen belastend, die Werte von 65 bis über 70 dB erreichen. Sie reißen die Einwohner in den neu betroffenen Gemeinden morgens ab 6:00 Uhr aus dem Schlaf und beeinträchtigen die Lebensqualität auch am Tag erheblich. Für einige Orte haben die mobilen Messstationen mehr als 230 dieser Lärmspitzen in einem Monat aufgezeichnet. Und das bereits während des Probebetriebs, der die Flüge über TEDGO_NEU auf zwei Flieger je Stunde begrenzte. Bei Normalbetrieb wird sich die Belastung vervielfachen.

Diese drastische Zunahme an Lärm wird in den stark von Ab- und Anflügen belasteten Kommunen nicht durch eine nennenswerte Entlastung „belohnt“. Die Auswirkungen von TEDGO_NEU sind dort im Pegelbereich ab 55 – 59 dB (L DEN) „gering“, so dokumentiert es der aktuelle Entwurf zum Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Stuttgart. Lediglich für 400 Einwohner (=1,49%) kommt es in diesem Bereich zu einer Reduzierung(1). Dies widerlegt noch einmal klar die im Vorfeld der Einführung von TEDGO_NEU postulierte Entlastung von 90.000 (!) Menschen. Die mit TEDGO_NEU vorgenommene Lärmverteilung bringt eine große Zahl an Verlierern und nur wenige Gewinner. Eine Rückkehr zur Lärmbündelung – wie seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg praktiziert – muss der Weg sein.

Lärm – eine Frage der Bewertung?!

In der Welt der Lärmgutachten und damit in den Ausführungen der offiziellen Vertreter des Landes und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wird der Fluglärm ausschließlich über den Dauerschallpegel bewertet und erst ab einem Pegelbereich von 55-59 dB als relevant betrachtet. Die massiven Lärmbelastungen für über 40.000 Bürger in den neu betroffenen Gemeinden werden damit ausgeblendet. Das macht den Austausch und die Auseinandersetzung über TEDGO_NEU so schwierig.

Im 54-seitigen Entwurf des Lärmaktionsplans vom Februar 2024 berücksichtigt das Regierungspräsidium Stuttgart als Herausgeber des Planwerks nur mit einem einzigen Satz die Mehrbelastung für die neu Betroffenen. Hier heißt es kurz: „In niedrigeren Pegelbereichen und insbesondere in Gebieten, in denen bisher sehr geringe Fluglärmbelastungen herrschten, sind wahrnehmbare Zunahmen der Fluglärmbelastung zu erwarten.“ Das ist alles. Kein Wort zur Verdopplung der Lautstärke. Kein Hinweis auf die vielen, extrem  Zweck des Lärmaktionsplans werden so weit verfehlt.

Gleiches gilt für die Bewertung der bisher ermittelten Ergebnisse der mobilen Lärmmessungen durch die Accon GmbH. Auch hier wird durch entsprechende Formulierung der Eindruck erweckt, dass die Belastungen – da unterhalb des Pegelbereichs 55-59 dB – unbedeutend beziehungsweise vernachlässigbar seien. Wie deckt sich dies mit den Wahrnehmungen der Betroffenen? Wie erklärt sich der energische, anhaltende Protest, wenn die Belastungen doch vernachlässigbar sind?

Einführung von TEDGO_NEU – ein politisches No-Go

Der unannehmbare Entscheidungsprozess bei Einführung von TEDGO_NEU im Frühjahr 2022 erregt bis heute die Gemüter in den betroffenen Gemeinden. Die bewusst vorgenommene Einflussnahme der Landesregierung auf die Zusammensetzung der Fluglärmkommission (FLK) bleibt ein politisches No-Go. Die Belastungen im Probebetrieb haben die Empörung darüber nur nochmals verstärkt.

Wenn in einem laufenden Verfahren eigens zur Mehrheitsbeschaffung Lärmgrenzwerte gesenkt und auf diese Weise zwei klare Befürworter in die FLK hinzugenommen werden, darf diese zugegeben harte Bewertung nicht verwundern. Vor allem dann nicht, wenn die neu aufgenommenen FLK-Mitglieder die herabgesenkten Grenzwerte in ihren Siedlungsgebieten noch nicht einmal erfüllen.

Dies belegen die Lärmmessungen während des Probebetriebs und auch die Daten im Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums eindeutig. Die bis heute mangelnde Dialogbereitschaft zur neuen Abflugroute von Seiten der Leitung der FLK durch OB Bolay und der politischen Verantwortlichen in Staatskanzlei und Verkehrsministerium tun ihr Übriges, um die Emotionen zu befeuern und den Unmut über das Vorgehen zu steigern. Die Bürgerversammlungen der letzten Monate haben davon ein eindrückliches Bild gegeben.

Wie geht es weiter?

Vermutlich bleibt zunächst alles wie es ist. Das heißt, die Route TEDGO_NEU wird weiterhin geflogen und die Begrenzung der Flüge bleibt bis zu einer weiteren Entscheidung bestehen. Genaues wurde dazu von offizieller Seite nicht verlautbart. Die politisch Verantwortlichen warten auf die abschließenden Ergebnisse der Lärmmessungen aus dem Probebetrieb. Auf dieser Basis soll das Thema in der FLK erneut behandelt werden. Da für den Probebetrieb vor Beginn keine Kriterien definiert wurden, ist eine nachvollziehbare Bewertung jedoch unmöglich. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Nürtingen, nannte den Probebetrieb daher anlässlich einer Bürgerversammlung eine Farce. Es bleibt abzuwarten, wie die FLK mit der gegebenen, brisanten Sachlage umgeht. Ein „weiter so“ in dem bisherigen Stil und damit ein schnelles Durchwinken der neuen Flugroute kann keine Lösung sein. Die neu Betroffenen werden mit ihrer Forderung nach Rücknahme der neuen Flugroute und Klärung der politischen Einflussnahme nicht nachlassen.

(1) Überprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart vom Juni 2014 auf Grundlage der
Lärmkartierung 2022, Entwurf Februar 2024, Regierungspräsidium Stuttgart

PM BI „Vereint gegen Fluglärm“