Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, wie aus den vorläufigen Emissionszahlen der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht. Demnach ließen vor allem Produktionsrückgänge in der stromintensiven Industrie und eine auch dadurch gesunkene Kohleverstromung den CO2-Ausstoß um 73 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr auf 673 Millionen sinken. Jedoch seien nur 15 Prozent dieser Einsparungen dauerhaft, so die Expert:innen. Ungeachtet der positiven Gesamtbilanz lagen die Emissionen im Verkehr sowie bei Gebäuden erneut über den jährlichen Klimazielen dieser Sektoren. Für Clara Thompson, Greenpeace-Mobilitätsexpertin steckt in den Zahlen ein politischer Auftrag – vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP):
“Niemand darf eine Krise in bestimmten Industrien mit erfolgreicher Klimapolitik verwechseln. Lediglich ein Bruchteil des deutlichen Emissionsrückgangs wurde erreicht, weil Energie sparsamer verbraucht und die Erneuerbaren ausgebaut wurden. In den Emissionszahlen steckt deshalb vor allem ein politischer Auftrag, den Rückgang zu verstetigen. Die Maßnahmen müssen sozial abgefedert werden.
Für Verkehrsminister Wissing hingegen sind diese Zahlen die nächste klimapolitische Backpfeife. Während im zweiten Problembereich, den Gebäuden, inzwischen der Kurs korrigiert wurde, fehlen im Verkehr weiterhin politische Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß mit dem nötigen Tempo zu senken. Wenn Verkehrsminister Wissing weiterhin einfach umsetzbare Schritte wie eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, den Abbau des Dienstwagenprivilegs oder ein abgesichertes Deutschlandticket blockiert, wird Deutschland schon bald für gerissene Klimaziele Millionen Euro an EU-Strafen zahlen müssen. Damit schadet Volker Wissing dem Klima und dem Haushalt.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
