Am Montag, dem 4. Dezember, ruft ver.di die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart zum zweiten Mal zu einem Warnstreik für eine Neuregelung der Altersteilzeit auf. Bereits am 13. November hatten weit über 2.000 Beschäftigte der Stadt unter anderem aus Verwaltung, Kitas, Abfallwirtschaft und städtischen Schwimmbädern die Arbeit niedergelegt.
Vorangegangen war eine kurz vor dem Streiktag ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, mit der die einstweilige Verfügung der Stadt und des kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV gegen den Warnstreik abgelehnt worden war. Aufgerufen sind wieder alle Arbeitnehmer:innen der Landeshauptstadt Stuttgart (alle Ämter, Verwaltungen und Eigenbetriebe), die unter den Geltungsbereich des § 1 TVFlexAZ fallen, aber aufgrund der Stichtagsregelung in § 5 Abs. 2 TVFlexAZ keinen Rechtsanspruch aus diesem Tarifvertrag haben.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Obwohl das Arbeitsgericht Stuttgart die Rechtmäßigkeit der Forderung und des Warnstreiks festgestellt hat, verweigern KAV und VKA weiterhin jegliche Verhandlungen und die Stadt Stuttgart schweigt und duckt sich weg. Die Arbeitgeber, egal wie sie heißen, tragen die alleinige Verantwortung, dass nun zum zweiten Mal gestreikt wird.“
Ariane Raad, ver.di Stuttgart: „Die Stadt Stuttgart hat in diesem Jahr bereits über 80 neue Altersteilzeitverträge abgeschlossen, ohne sichere rechtliche Grundlage. Und die Kolleginnen und Kollegen bekommen jetzt Ärger mit dem Finanzamt. Dies ließe sich alles mit einem Tarifvertrag lösen, der offensichtlich nur aus ideologischen oder taktischen Gründen verweigert wird.“
Ablauf am 4. Dezember: 8:00 Uhr: Treffen vor dem Rathaus/ Mittlerer Sitzungssaal (Aktion Doppelhaushalt); ab 8:45 Uhr: Streikgelderfassung im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart); 9:00-10:00 Uhr: Streikversammlung im Großen Saal (Gewerkschaftshaus); 10:00 Uhr: Start der Demonstration Richtung Rathaus. Bereits an diesem Donnerstag sollen vor der Gemeinderatssitzung symbolisch die 7.346 Unterschriften der Beschäftigten, die sich für eine tarifierte Flexible Altersteilzeit sowie eine tarifierte Stadt-Stuttgart-Zulage ausgesprochen haben, allen Fraktionen überreicht werden. Ebenfalls wird ein Tarifvertragsvorschlag für eine tarifierte Stadt-Stuttgart-Zulage der Verwaltungsspitze übergeben.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
