- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Wissing „Kumpanei mit den Dieselkonzernen und Schädigung von Millionen betroffenen Diesel-Pkw-Besitzern“ vor, da er die entscheidenden Informationen zu den festgestellten Abschalteinrichtungen trotz EuGH-Urteil von November 2022 weiter geheim hält
- Auch mehr als acht Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals blockieren Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt den Zugang zu den amtlichen Bescheiden gegenüber Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Volkswagen und ausländischen Herstellern über unzulässige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw
- Nach Informationen der DUH versucht der Bundesverkehrsminister den betroffenen Fahrzeughaltern die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche neuerdings durch eine sprachliche Finesse zusätzlich zu erschweren, indem anstelle des Begriffs „unzulässige Abschalteinrichtungen“ nun der Begriff „Nichtkonformitäten“ verwendet wird
- DUH hat heute an Verkehrsminister Wissing einen 758 einzelne Diesel-Pkw-Modelle umfassenden formalen Antrag nach Umweltinformationsgesetz gestellt mit Fristsetzung für den 27. Oktober 2023 und wird bei erfolglosem Fristablauf unmittelbar Klage erheben
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute gegenüber dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Antrag nach Umweltinformationsgesetz (UIG) auf Einsicht in alle amtlichen Bescheide sowie sonstige Korrespondenzen und Aktenvermerke zu 758 verschiedenen Diesel-Pkw-Modellen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gestellt. Das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise seine nachgeordnete Fachbehörde weigert sich bisher, die detailliert beschriebenen festgestellten Verstöße in den jeweiligen Abgasstrategien der Betrugs-Konzerne offenzulegen. Diese Daten werden aber benötigt, um für jedes Modell abschätzen zu können, bei welcher Außentemperatur oder Beschleunigung es zu einer Giftgasschleuder mit bis zu 30-facher Überschreitung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) mutiert.
Auch mehr als acht Jahre nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals und trotz Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im November 2022 verweigert Bundesverkehrsminister Wissing und das ihm unterstellte KBA die Veröffentlichung der entscheidenden amtlichen Bescheide gegenüber den des Betrugs überführten Dieselkonzernen. Nach Informationen der DUH hat das KBA für mindestens 758 Diesel-Modelle der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6 amtliche Bescheide verfasst.
„Volker Wissing hält wie seine Vorgänger von der CSU in Vasallentreue zu den Betrugskonzernen. Es ist unglaublich, wie sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt die detaillierte Beschreibung der offengelegten oder nachgemessenen Betrugsstrategie als ‚Geschäfts- und Betriebsgeheimnis‘ behandeln und die Veröffentlichung der amtlichen Bescheide verweigern. Nachgerade infam ist die Reaktion seines Hauses auf den von der DUH erzielten Grundsatzbeschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen. So vermeidet nun das Ministerium beziehungsweise KBA diese Bezeichnung und spricht von ‚Nichtkonformitäten‘. Ich fordere Wissing auf, bis zum 27. Oktober 2023 zu liefern. Die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Luftqualitätswerte in Deutschland kann nur gelingen, wenn diese Fahrzeuge stillgelegt oder mit einer funktionierenden Abgasreinigung nachgerüstet werden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Am 15. September 2023 hatte die DUH einen Bescheid des KBA gegen mehrere Diesel-Modelle des Herstellers Mercedes-Benz in der E-Klasse mit dem Abgasstandard Euro 6 veröffentlicht. In dem Bescheid wurden gleich mehrere entdeckte unzulässige Abschalteinrichtungen detailliert beschrieben und dem Hersteller erstmals mit amtlicher Stilllegung der Fahrzeuge durch die jeweilige Zulassungsstelle gedroht. Durch diesen von der DUH vollständig veröffentlichten Bescheid sind nun die entsprechenden Fahrzeugbesitzer in der Lage, dem Stuttgarter Dieselkonzern vor Gericht die Illegalität der Abschalteinrichtung nachzuweisen.
Link:
Zum UIG-Antrag und der Modellliste der 758 Diesel-Pkw-Modelle: https://l.duh.de/p230929a
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
