Die grün-schwarze Landesregierung hat gestern positiv über eine Kabinettsvorlage entschieden, welche Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einen Instrumentenkasten an die Hand gibt, um stärker gegen Wohnraummangel vorzugehen. Die Verordnung soll am 22. Juli in Kraft treten. Auch Eislingen an der Fils soll von diesem Instrumentenkasten profitieren.
„Ich begrüße den Beschluss sehr“, so die Abgeordnete Ayla Cataltepe. „Wohnen ist ein Menschenrecht und wir als Regierung unterstützen mit dem neuen Instrumentenkasten die Kommunen, gegen Wohnraummangel und angespannte Wohnungsmärkte vorzugehen. Damit setzen wir uns für die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger ein.“
Teil der Rechtsverordnung ist ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Flächen, um Baulücken zu schließen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus erweitert der Beschluss die Möglichkeiten der Baugenehmigung und der Bebauungspläne. Ziel ist es, damit eine Aufstockung oder eine Errichtung von Wohneinheiten zu erleichtern.
Der Beschluss nach § 201a Baugesetzbuch ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes. Wie Eislingen an der Fils die Möglichkeiten nutz, liegt im eigenen Ermessen.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, das Wohnen in den Innenstädten mit einem nachhaltigen und klimaneutralen Bauen zu verbinden. Und unser Ziel ist es, ungenutzte Flächen in den Innenstädten zu bebauen, um wertvolle Grünflächen außerhalb der Stadt zu bewahren. Mit der aktuellen Rechtsverordnung erhält Eislingen an der Fils die Möglichkeit, sowohl mehr als auch nachhaltig zu bauen“, so die Landtagsabgeordnete Cataltepe.
PM Büro Ayla Cataltepe, MdL
