Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien im Herbst und Winter

Das Land Baden-Württemberg wappnet sich derzeit unter Hochdruck für mögliche, derzeit prognostizierbare Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Momentan sind im Land die Omikron-Subvarianten BA.4/BA.5 weiter auf dem Vormarsch. Auch der Trend der ansteigenden 7-Tages-Inzidenz setzt sich weiter fort. Zwar gibt es nach Auskunft der Expertinnen und Experten am Landesgesundheitsamt derzeit noch kaum Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe vor allem bei geimpften Personen. Dennoch wird Baden-Württemberg die Sommermonate nutzen, um sich auf mögliche stärkere Infektionswellen im Herbst vorzubereiten. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona-Management hat Gesundheitsminister Manne Lucha am heutigen Dienstag (28. Juni 2022) vor dem Ministerrat Bilanz gezogen und gleichzeitig einen Ausblick gegeben, wie die Landesregierung ihr Pandemiemanagement für die kommenden Monate vorbereiten wird.

Das Sozialministerium wird in den nächsten Wochen insgesamt vier Expertenanhörungen öffentlich durchführen und auf dieser Grundlage dem Ministerrat noch vor der Sommerpause zur weiteren Strategie für den Herbst und Winter berichten. Berücksichtigt werden dabei auch die Stellungnahmen und Gutachten, die auf Bundesebene erstellt und im Kreis der Landesgesundheitsminister erörtert werden.

Der aktuell vorliegende, rund 30 Seiten umfassende Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen und Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie während der vergangenen zwei Jahre in Baden-Württemberg. Gleichzeitig heißt es nun, sich auf den dritten Corona-Herbst vorzubereiten und aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahre zu lernen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir müssen mit Verantwortung durch den Infektionssommer kommen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass wir im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen rechnen müssen. Der Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass mehr Menschen geimpft sind und dass die Omikron-Variante bei Geimpften in der Regel selten schwere Verläufe hat.“ Nach wie vor bleibe das Virus aber unberechenbar. Umso wichtiger sei es, dass die Länder gewappnet sind. „Deshalb haben wir vergangene Woche den Bund aufgefordert, uns noch vor der Sommerpause einen gut bestückten Instrumentenkasten aus dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Ich hoffe aber sehr, dass wir nichts davon benötigen werden“, so der Ministerpräsident.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen erst im Herbst zu treffen, wäre schlicht zu spät. Ich hoffe deshalb, dass wir uns diese Woche in der Sondersitzung der Gesundheitsministerinnen und -minister einig werden und der Bund noch vor der Sommerpause die Eckpunkte des neuen Infektionsschutzgesetzes vorlegt. Wir müssen in die Vorhand kommen und Präventivmaßnahmen jederzeit ergreifen können.“ Verantwortungsvolles Regierungshandeln bedeute, für die unterschiedlichen Szenarien der Pandemie gewappnet zu sein. Dazu gehöre neben mehr Impfungen und gezieltem Testen eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben. „Wir verfolgen einen klaren Fahrplan für den nächsten Herbst und Winter. Denn wir wollen so gut vorbereitet sein wie möglich. Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt, dass wir flexible Strategien brauchen.“ Es sei wichtig, dass die Grundlagen für die Entscheidungen durch die Expertenanhörungen transparent öffentlich zugänglich sind. „Jeder und jede von uns kann übrigens jetzt schon seinen Teil dazu beitragen, dass wir glimpflich durch die Sommerwelle kommen: Schützen Sie sich in vollen Innenräumen und in Bussen und Bahnen mit der Maske“, so der Sozialminister.

Vorbereitungen der Landesregierung auf den Herbst:

• Surveillance: Auf einer gesicherten Datengrund-lage soll zu jeder Zeit ersichtlich sein, wo sich das Virus in welcher Form am stärksten ausbreitet, um gezielt dagegen vorgehen zu können. Dazu gehört u.a. professionelles, scharf kontrolliertes Testen vor allem im Bereich der vulnerablen Gruppen.
• Impfen: Die Impfkampagne soll weiter vorangebracht werden. Sobald der neue, auf Omikron angepasste Impfstoff vorliegt, wird mit einer erhöhten Nachfrage nach Impfungen gerechnet, vor allem was die zweiten Auffrischimpfungen angeht. Die Impfstützpunkte werden deshalb auf „Stand-by“ gehalten. Bei Bedarf könnten in jedem Stadt- oder Landkreis innerhalb kürzester Zeit zusätzliche Impfangebote hochgefahren werden.
• Experten-Hearings: Auf der Grundlage soll noch vor der Sommerpause der Rahmen für das Corona-Management ab Herbst 2022 erarbeitet und dem Ministerrat vorgestellt werden. Die Themen sind: Prognose des Infektionsgeschehens, Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und notwendige rechtlichen Grundlagen / Weiterentwicklung der Impfkampagne / Corona-Management / Unterstützungsmaßnahmen für Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie für Kinder und Jugendliche.
• Infektionsschutzgesetz: Baden-Württemberg wird weiterhin darauf drängen, dass der Bund noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorlegt.

Bilanz – Zahlen, Daten, Fakten zum bisherigen Corona-Management

• Insgesamt wurden bis Ende Mai 2022 741 COVID-19 Lageberichte vom Landesgesundheitsamt erstellt.
• Das Sozialministerium war seit Beginn der Corona-Pandemie – überwiegend federführend – am Erlass von insgesamt 62 Corona-Verordnungen der Landesregierung und insgesamt 227 Corona-Fachressortverordnungen beteiligt.
• Das Sozialministerium hat bis heute 603 Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) sowie 88 weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren (Eil- und Hauptsacheverfahren) geführt, derzeit sind noch 121 Hauptsacheverfahren beim VGH BW anhängig.
• Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen unterlag das Land bisher in 19 (ober-)verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren und war damit in ca. 97 Prozent der bislang entschiedenen Verfahren erfolgreich.
• Die Krankenhäuser des Landes wurden umfangreich mit Mitteln des Bundes und des Landes unterstützt – bei den Landesmitteln so viel wie in keinem anderen Bundesland (450 Millionen Euro).
• Die staatlichen Stellen in Baden-Württemberg haben seit Beginn der Impf-kampagne ca. 10,6 Millionen Impfungen durchgeführt. Für die Impfkampagne des Landes Baden-Württemberg ab Dezember 2020 bis zum aktuell geplanten Betriebsende am 30. September 2022 wurden insgesamt rund 1,378 Milliarden Euro bereitgestellt (abzüglich hälftiger Bundeserstattung).
• Das Sozialministerium hat in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 310 Millionen Stück an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in insgesamt 50 Vergabeverfahren beschafft.
• Darüber hinaus hat das Sozialministerium in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 200 Millionen Antigenschnelltests und Antigenselbsttests in insgesamt 14 Vergabeverfahren vor allem für Schulen und Kitas beschafft.

PM Staatsministerium Baden-Württemberg