Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen momentan in den Startlöchern und möchten mit dem barrierefreien Umbau ihrer Bushaltestellen beginnen. Aufgrund der fehlenden Mittelzuweisung des Landesverkehrsministeriums kann das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart momentan aber keine Anträge bewilligen.
Die Gemeinden hängen mit ihren fertigen Planungen in der Luft. Diesen Umstand kritisiert nun die Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen Heike Baehrens, MdB in einem Schreiben gegenüber Landesverkehrsminister Winfried Hermann. „Für Menschen mit Behinderung ist der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiger Beitrag für selbstbestimmte Mobilität. Das Land darf beim barrierefreien Ausbau nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss die politisch zugesagten Finanzmittel rasch freigeben“, so Baehrens. Im Personenbeförderungsgesetz ist eigentlich geregelt, dass die Umstellung des ÖPNV auf Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022 erreicht werden sollte. Für viele Gemeinden ist dies aber eine finanziell große Herausforderung. So werden beispielsweise für den Umbau von acht Bushaltestellen in der Gemeinde Wangen von Kosten in Höhe von 170.000 Euro ausgegangen. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land nun die Mittel freigibt, um dem Ziel eines barrierefreien ÖPNVs Schritt um Schritt näher zu kommen“, unterstreicht Baehrens.
PM Kreisbehindertenring Göppingen
