Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.
Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.
„Angesichts dieser Größenordnung hege ich Zweifel, ob bei den gemeldeten Tests alles mit rechten Dingen zugeht“, so der Abgeordnete. Die Vermutung liege nahe, dass mehr Tests abgerechnet als erbracht werden, zumal die Anzahl an gemeldeten Tests ständig steige, obwohl der Bedarf schon längst gedeckt sei. Auch die Quote an positiven Tests deute auf fragwürdige Abrechnungen hin: Einige Teststellen würden mehr als 1.000 Tests abrechnen, ohne einen einzigen Positivfall zu melden.
Sorge bereitet Sascha Binder auch, dass sich die Genehmigung weiterer Teststellen bisher nicht am Bedarf vor Ort orientiere: „Die Zulassung sollte in Zukunft über einen festen Einwohnerschlüssel erfolgen und durch verstärkte Kontrollen begleitet werden“, betont Binder. Eine Abrechnung per festem Stundensatz, der sich an den Öffnungszeiten orientiert, sei unerlässlich. „Auch bei der Auswahl der Antragsteller für Teststellen sollte das Land genauer hinschauen, um zu verhindern, dass sich Mitglieder der Querdenker-Szene Teststellen genehmigen lassen, um sich dann gegenseitig negative Ergebnisse zu bescheinigen“, warnt der Geislinger Abgeordnete.
PM Büro Sascha Binder, MdL
