Die Grünen im Helfensteiner Land setzen sich gemeinsam mit allen Bürger*innen der Region Geislingen, den Bürgermeistern der Region, der Ärzteschaft, den Mitarbeiter*innen der Helfensteinklinik und den Gemeinderät*innen der Geislinger Region für den Erhalt der Klinik ein.
Eckhart Klein, selbständiger Geschäftsführer und Ortsvorsitzender des interkommunalen Ortsverbandes, zeigte sich entsetzt über die von der Geschäftsführung angekündigten Pläne der faktischen Schließung. So hat Geschäftsführer Schmid im Geislinger Gemeinderat angekündigt, ab 2024 kein Interesse mehr an dem Gebäude zu haben, denn Vermietungen gehören nicht zum Geschäftsbereich einer Klinik. Die Immobilie gebe er dann gerne an Investoren oder die kreiseigene Immobilienverwaltung.
Petra Straile, Altenpflegerin und Fraktionssprecherin in Geislingen, erinnert an das im letzten Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm der Grünen, das nicht nur in Sonntagsreden gelten sollte:
“Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist, was medizinisch und menschlich geboten ist – und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung.“
Albert Appenzeller, Bauingenieur und Grüner Gemeinderat aus Kuchen, findet es inakzeptabel, dass selbst die Notfallversorgung nur noch Wochentags bis 17:00 Uhr besetzt sein soll. Die über 100jährige Geschichte der gesicherten Notfallversorgung in der Region soll damit zu Ende gehen. „Selbst für eine kleinere Verletzung am Wochenende steht die Krankenfahrt zum Eichert an.“
Sven Gajo, Stadtrat der Grünen aus Wiesensteig ergänzt: „Ein Krankenhaus ist laut Gesetz definiert als eine Einrichtung, die jederzeit über Personal zur Krankenbehandlung verfügt. Mit dieser Planung geht die Geschichte des Krankenhauses zu Ende. Gemeinsam mit den Notfalldiensten sehe ich die zeitnahe Notfallversorgung gefährdet.“
Reinhard Grams, auf den Rollstuhl angewiesener Grüner und Fahrgastbeirat im VVS, bemängelt die umständliche und teilweise unzumutbaren öffentlichen Verbindungen. „Vom Geislinger Hinterland bis zum Eichert, kann es fahrplanmäßig teilweise über 1,5 Std. mit mindestens 2 Umstiegen für eine Strecke benötigen. Kriegt man als Mobilitätseingeschränkter die Anschlüsse nicht, kann es noch länger dauern.“
Elke Bühler, selbständige Geschäftsführerin und Stadträtin von Geislingen hält diese offensichtliche Autoorientierung der Kreistagsfraktionen für aus der Zeit gefallen. Angeblich verfolgt der Kreistag eine Klimaschutzstrategie, aber wenn es drauf ankommt, wird zusätzlicher Stau und Verkehr erzeugt. Eine Untersuchung des planmäßig zusätzlichen CO2 Ausstoßes wurde nicht einmal betrachtet. Auch Nachhaltigkeit und Klimarelevanz zählt offensichtlich nicht für die Kreisräte.
Für Julian Beier, Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Mitglied der Grünen Jugend aus Gingen, hat Corona gezeigt, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem vor Ort für alle ist. Das Bundestagswahlprogramm der Grünen beklagt den bestehenden ökonomischen Druck mit Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals. Gefordert wird stattdessen eine „Finanzierung der Krankenhäuser nach Gesellschaftlichem Auftrag“.
Auch Betriebsleiter Bernhard Lehle, Grüner Fraktionssprecher von und Kreisrat für Geislingen setzt seine Hoffnung auf einen Systemwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Bundesgrünen wollen ab Herbst unter der Überschrift „Solidarität sichern“ die „Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen.“
Und auch der neue Grün-Schwarze Koalitionsvertrag sieht vor, mit „zusätzlichen Mitteln strukturstabilisierende Programme des Bundes wie den Krankenhausstrukturfonds oder den Krankenhauszukunftsfonds außerhalb der originären Landeskrankenhausförderung kozufinanzieren“.
Schließlich gibt Eckhart Klein zu bedenken: „Am Geld sollte ein Erhalt der Klinik also nicht scheitern. Aber am Personal? Sämtliche Parteien reden einer Stärkung des Pflegeberufes das Wort. Alle wollen die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Ärzt*innen verbessern, sowohl strukturell als auch finanziell. Wer nicht glaubt, dass sich das Personalproblem mittelfristig lösen lässt, setzt also auf ein Scheitern der gemeinsamen Gesundheits- und Pflegeoffensive trotz Corona.“
Wir Grünen im Helfensteiner Land appellieren deshalb eindringlich an alle Kreisräte, die Spaltung im Kreis nicht weiter voranzutreiben und eine solidarische Lösung zu finden, mit Blick auf sich verbessernde Rahmenbedingungen.
Und so gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Erhalt der Helfensteinklinik: Alles ist drin.
PM Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Helfensteiner Land
