„Nicht nur in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie ist die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe die Grundlage für eine Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Gerade bei den Sonderkulturen, wie zum Beispiel im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern aus Osteuropa angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass auf Grund zu großer Bürokratie die Landwirte auf der Strecke bleiben, weil Arbeitskräfte nicht einreisen können“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Sonntag (22. März) in Stuttgart. Hauk dankte ausdrücklich Innenminister Thomas Strobl für seine Unterstützung in dem Bestreben, eine Einreise für die Erntehelfer möglich zu machen.
Baden-Württemberg habe sich auf Bundesebene für eine entsprechend Lösung im Sinne der heimischen Landwirtschaft, sowie der Verbraucher stark gemacht.
Einen klaren Appell richtete Hauk an den Bundesinnenminister. „Horst Seehofer war selbst einmal Landwirtschaftsminister und er kennt die Nöte der Landwirte, wenn es um die Aussaat und die Ernte geht.
Die deutschen Bauern und Verbraucher erwarten zurecht, dass es nun pragmatische Entscheidungen und keine zeitraubenden Diskussionen gibt. Es kann nicht sein, dass die Arbeiter auf ihren Heimatflughäfen sitzen und wir sie nicht einreisen lassen“, so Minister Hauk.
Grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen, wozu auch die Saisonarbeit zählt, ist weiterhin zulässig. Als Nachweis für die berufsbedingte Reise diene eine Pendlerbescheinigung, dies müsse auch für Saisonarbeitskräfte gelten, zumal dann, wenn sie nicht aus Risikogebieten kommen.
„Bei Einhaltung der für Deutschland und Baden-Württemberg behördlich verfügten gesundheitlichen Auflagen und Hygienebedingungen ist auch beim Einsatz von Saisonarbeitskräften ein bestmöglicher Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus gegeben“, erklärte Hauk.
Wir brauchen jede helfende Hand
Da die Arbeit auf den Feldern unmittelbar vor der Tür stehe, brauche es jetzt kein Zögern, sondern Entscheidungen. „Das heißt, dass es keine Denkverbote geben darf. So könnten auch anerkannte Asylbewerber, die derzeit auf Grund der Krise ihrer Arbeit nicht nachkommen können, ebenso wie Flüchtlinge oder auch Hartz-IV-Empfänger die Chance erhalten, den Landwirten und damit der Gesellschaft zu helfen. Gleiches gelte für Empfänger von Kurzarbeitergeld. Dazu muss Arbeitsminister Heil schnellst möglich Änderungen erlassen, die Zuverdienstmöglichkeiten erlauben. Wir brauchen pragmatische Lösungen“, forderte Hauk.
Der Minister mache sich auf Bundesebene dafür stark, dass gewisse Regelungen, wie eine Lockerung der 450 Euro-Grenze, Abschaffung der 70-Tage-Regelgung, Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger und Empfänger von Kurzarbeitergeld möglich sein müssen. „Deutschland ist ein solidarisches Land, jetzt können wir zeigen, dass wir die Krise beherrschen und nicht die Krise uns“, so der Minister.
Großes Lob an das Engagement der Bauern und der Bürger
„Der Maschinenring Deutschland startet morgen, auf Initiative des Maschinenrings Tettnang und der Bodensee-Bauern, eine bundesweite Jobbörse für Erntehelfer. Unter www.daslandhilft.de können sich Bürgerinnen und Bürger melden, die den Bauern unter die Arme greifen wollen. Der große Zuspruch, den die Landwirtschaft schon jetzt aus der Bevölkerung bekommt, ist großartig. Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, den Bauern zu helfen. Die Produktion heimischer Lebensmittel ist wichtiger denn je, bitte helfen Sie mit, dass die Arbeit auf den Feldern gelingen kann. Solche Initiativen brauchen wir und deshalb wird das Land Partner dieser Aktion und wird den Start unterstützten“, betonte der Minister.
Das Landwirtschaftsministerium werde darüber hinaus die Landwirtschaftsbehörden anweisen, vor Ort bei der Koordinierung zu helfen. Unterstützung sei auch durch die örtlichen Arbeitsagenturen gefordert.
Hintergrundinformationen:
Nähere Informationen zur neuen Plattform des Maschinenrings finden Sie unter www.daslandhilft.de.
Der Vordruck für die genannte Pendlerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte steht auf den Internetseiten der Bundespolizei zum Download zur Verfügung.
Weitergehende wichtige Hinweise zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter:
PM Ministerium für Ländliche Räume
