Heute Abend kommt die Bundesregierung zusammen, um über ein Klimaschutzpaket zu beraten. Es stehen bereits zahlreiche Vorschläge im Raum, von der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung über eine CO2-Steuer bis zu einer Klimaprämie für Privathaushalte. Für den Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) ist entscheidend, dass jetzt verbindliche und konkrete Entscheidungen fallen.
„Wir haben den Eindruck, dass die Parteien und Ministerien bisher mehr auf Quantität als auf Qualität ihrer Ideen zum Klimaschutzkonzept setzen und erwarten deshalb, dass sich die Bundesregierung jetzt auf konkrete und verlässliche Regelungen einigt“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Für das baden-württembergische Handwerk ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudebereich. Deshalb sei es notwendig, diese Förderung, die das Handwerk seit vielen Jahren fordert, kurzfristig und unbürokratisch einzuführen, so Reichhold. “Wichtig sind eindeutige Abgrenzungskriterien zu anderen Förderprogrammen und langfristige Laufzeiten, damit Gebäudeeigentümer Planungs- und Investitionssicherheit haben.“
In Sachen E-Mobilität begrüßt das Handwerk ausdrücklich den geplanten Ausbau der Ladeinfrastruktur, aber der Grundsatz der Technologieoffenheit müsse bei der Verkehrswende gleichermaßen berücksichtigt werden, betont BWHT-Präsident Reichhold. „Zudem muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur zielgerichtet und effizient erfolgen. Die Menschen werden nur auf E-Fahrzeuge umsteigen, wenn diese preisgünstiger werden, deren Reichweite steigt und genügend Ladesäulen an der richtigen Stelle stehen.“ Gleichzeitig müssen im Bereich des privaten Ladens bestehende gesetzliche Hemmnisse beseitigt werden.
Kritisch sieht das Handwerk eine CO2-Steuer. Mit einer durchdachten CO2-Bepreisung könnten Emissionen gesenkt werden, so Reichhold. „Aber: Bei einer Steuer wäre nicht gewährleistet, dass die generierten finanziellen Mittel ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Deshalb sehen wir den Handel mit Emissionszertifikaten als zielgerichteter an. Wir wissen aber auch, dass angesichts des Zeitdrucks eine derartige europäische Lösung nicht schnell genug realisiert werden kann. Der Klimawandel macht nicht halt vor Ländergrenzen. Deshalb wäre für uns als Zwischenlösung vor allem eine nationale CO2-Abgabe denkbar. Diese wäre immerhin ebenfalls zweckgebunden und es könnte sichergestellt werden, dass Mehrbelastungen der Privathaushalte und Unternehmen auch tatsächlich kompensiert würden.“
Für eine CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich ist so rasch wie möglich ein EU-Rahmen zu schaffen. Dies schließe jedoch nicht grundsätzlich aus, dass dieser Ansatz zunächst nur in Deutschland und einzelnen EU-Ländern realisiert wird, so Reichhold.
Am wichtigsten aus Sicht des Handwerks sei aber, dass getroffene Entscheidungen nun zügig konkret umgesetzt werden und Bürger und Unternehmen Planungssicherheit bekommen. „Wir appellieren an die Politik, die Klimaschutzpolitik grundsätzlich und ganzheitlich neu auszurichten – zukunftsfähig, praxisbezogen und unbürokratisch, ganz im Interesse der Energiewende, der Wirtschaft und der Gesellschaft“, so Reichhold abschließend.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
