Grenke: CO2-Bepreisung ist kein Instrument für übereilte oder einfache Lösungen sondern muss sorgfältig auf ihre Wirkungen hin geprüft werden

Laut LBBW benötigt die deutsche Industrie doppelt so hohe Investitionen in Energiespartechniken, um die Kohlendioxid-Reduktionsziele für 2030 zu erreichen. Darauf entgegnet Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK): „Hier sollte allerdings das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Energieeffizienzmaßnahmen berücksichtigt werden. Viele Unternehmen konnten bereits durch die Implementierung betrieblicher Energiemanagementsysteme sehr große Einsparungen realisieren – sie tun sich nun teilweise schwer in der Umsetzung weiterer, sehr tiefgehender Maßnahmen. Enorme CO₂-Reduktionspotenziale liegen aus industrieller Sicht auch im Strom- und Wärmebereich. Gute Unternehmen leisten aktuell durch den Einsatz moderner Technologien, entgegen der Aussage der LBBW Research, eine Energieeffizienzsteigerung von deutlich mehr als 1,7 Prozent jährlich.“

Auf die Dekarbonisierung der Schiffs- und Flugtechnik, die unzweifelhaft notwendig sei, hätten nur die aller wenigsten Industrieunternehmen Einfluss. Dennoch müsse bei der Betrachtung dieses Sektors auch die Frage nach der Bereitstellung des für die Power-to-X-Technologie benötigten Stroms gestellt werden. Bei neuen Gesetzen, die den Einsatz bestimmter Technologien erzwängen, sei zwingend der internationale Rahmen zu betrachten. Ansonsten bewirkten sie durch gegenläufige Preissignale infolge von ungleichen Randbedingungen lediglich die Verlagerung der Emissionen ins Ausland.

Die Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Umgestaltung des Energiesystems hat zweifelsfrei erhebliche Auswirkungen auf die Produktionsmethoden und Produkte der Industrieunternehmen. Hierzu führt der BWIHK-Präsident aus: „Vor allem eine etwaige CO₂-Bepreisung kann dann ein wirksames Instrument sein, wenn verschiedene ‚CO₂-arme‘ Technologien marktreif vorliegen und sich in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht erheblich von CO₂-intensiveren Technologien unterscheiden. Das Thema CO₂-Bepreisung eignet sich allerdings nicht für übereilte und einfache Lösungen, sondern muss sorgfältig auf seine ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen hin geprüft werden.“
Höchste Priorität bei neuen klimapolitischen Instrumenten solle eine internationale Ausweitung und Abstimmung der Vorgehensweise haben, gerade auch bei ökonomischen Instrumenten wie Zertifikaten und Abgaben.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag