Bioland fordert Rücknahme des Förderstopps in Sachsen-Anhalt und höhere Umschichtung von Finanzmitteln der 1. in 2. Säule
Eine Auswertung der aktuell vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt vorgelegten Zahlen im Antragsverfahren zur Ökoförderung 2019 hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der umstellungsinteressierten Betriebe abgelehnt werden. Insgesamt 49 Betriebe haben einen Antrag zur Umstellung auf EU-Öko-Richtlinien eingereicht. Von diesen können nur 20 Betriebe auf einen positiven Bescheid ihres Antrags hoffen.
Von den insgesamt 9.568 ha, für die eine neue Förderung ökologischer Anbauverfahren ab dem 01.01.20 beantragt wurden, können laut Auswertung nach gegenwärtiger Mittelverfügbarkeit nur 4.837 ha bewilligt werden. Bioland kritisiert diese Limitierung entschieden und fordert die Landesregierung dazu auf, diesen Förderstopp zu verhindern.
Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik kommentiert: „Dieses Vorgehen ist in keinster Weise akzeptabel und nachvollziehbar. Es widerspricht dem Koalitionsvertrag mit dem Ziel der Landesregierung 20 Prozent der Agrarfläche auf Ökolandbau umzustellen. Die Bundesregierung will diese Zielmarke bis zum Jahr 2030 erreichen. Dazu müssten in Sachsen-Anhalt jährlich ca. 12.000 ha ökologisch bewirtschaftete Fläche dazugewonnen werden. Mit diesem Förderstopp bleibt die Umstellung von rund 5.000 ha verwehrt. So kann keine enkeltaugliche Landwirtschaft gelingen! Vielmehr werden interessierte Landwirte abgeschreckt aufgrund mangelnder Verlässlichkeit und Planungssicherheit der Politik. Eine stabile und verlässliche Förderung aller ökologisch bewirtschaften Flächen ist essentielle Voraussetzung, betriebswirtschaftlich erfolgreich wirtschaften zu können. Daher fordern wir die Landesregierung auf alle Anträge zu genehmigen und die fehlenden Geldmittel frei zu machen. Im Sinne der Landwirte, der Verbraucher und nicht zuletzt auch des Koalitionsvertrags!“
Zu den voraussichtlich nicht geförderten Betrieben gehören vor allem Ackerbaubetriebe an ertragsstärkeren Standorten, bestehende Ökobetriebe mit einem Flächenzuwachs über 20 Prozent sowie tierhaltende Betriebe, die ihren Tierbestand erst im Verlaufe der Umstellung aufbauen können.
Der Verband betont die positive Signalwirkung der fast 50 eingegangenen Anträge in Sachsen-Anhalt. Sie dokumentierten das große Interesse an einer ökologischen Wirtschaftsweise, das andere Betriebe motivieren könne nachzuziehen.
Stärkere Umschichtungen von Direktzahlungen notwendig
Bund und Länder sind nun laut Bioland gefordert mehr Finanzmittel der pauschalen EU-Direktzahlungen für ökologische Fördermaßnahmen der Bundesländer zu nutzen. „Um künftig mehr Gelder zur Förderung des ökologischen Landbaus freizusetzen müssen die Direktzahlungen der 1. Säule, in größerem Umfang als bislang geplant, in die 2. Säule umverteilt werden. Statt der vom BMEL angekündigten 4,5 Prozent muss in der jetzigen Übergangsphase der EU-Agrarpolitik bereits eine spürbare schrittweise Erhöhung für ökologische Fördermaßnahmen umgesetzt werden“, so Wehde. Bis 2022 könnten so 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule in mehr Umwelt- und Klimaschutz und die Ausdehnung des Ökolandbaus fließen. Geschieht dies nicht, fürchtet Bioland weitere Förderstopps wie in Sachsen-Anhalt. Wehde dazu: „Es wäre verheerend, wenn die Verbraucher und Landwirte weiterhin in den Startlöchern stehen und die Politik ihnen den Start verwehrt. So kann das Ziel nicht erreicht werden und Umwelt- & Naturschutz sowie das Tierwohl und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen bleiben auf der Strecke. Die Regierungen sind nun im Zugzwang, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die mindestens 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreicht werden können.“
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag (S. 107) erklärt die Landesregierung den Ökolandbau stärker als bislang zu unterstützen. „Der Ausbau des Ökolandbaus soll stärker als bislang unterstützt werden. Ziel ist es, entsprechend des Aktionsplans den Ökolandbau auf 20 Prozent der Fläche zu erweitern.“
Im Aktionsplan (S. 7) heißt es dazu: „Die hohe Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln und das Interesse landwirtschaftlicher Betriebe an einer Umstellung auf den ökologischen Landbau bieten gute Voraussetzungen, um die Ausweitung des Ökolandbaus zu beschleunigen. Strategisches Ziel ist es einen Flächenanteil von 20 Prozent an der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land zu erreichen.“
In einem Offenen Brief an die Landesregierung hat sich auch der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau in Sachsen-Anhalt bereits zu dem Förderstopp geäußert.
Zum Bioland-Verband
Bioland ist der bedeutendste Verband für ökologischen Landbau in Deutschland. 7.700 Landwirte, Gärtner, Imker und Winzer wirtschaften nach den Bioland-Richtlinien. Hinzu kommen mehr als 1.000 Partner aus Herstellung und Handel wie Bäckereien, Molkereien, Metzgereien und Gastronomie. Gemeinsam bilden sie eine Wertegemeinschaft zum Wohl von Mensch und Umwelt.
PM Bioland e.V.
