Gestern Abend hat das Klimakabinett der Bundesregierung zum dritten Mal getagt – ohne konkrete Ergebnisse. Unter anderem wurde über einen CO2-Preis diskutiert, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hält grundsätzlich eine Bepreisung von CO2 für sinnvoll, warnt aber vor der Einführung einer Steuer.
„Mit einer durchdachten CO2-Bepreisung könnten Emissionen gesenkt werden. Wir halten eine europäische Lösung für geeigneter als eine nationale. Deshalb fordern wir die europaweite Ausweitung des Emissionshandels mit Zertifikaten. Dies muss schnell umgesetzt werden, auch damit Betriebe Rechtssicherheit haben und Belastungen kalkulieren können“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Großer Vorteil der Zertifikate aus Handwerkssicht: Sie wirken ökologisch zielgenau. Neben einer verlässlichen Wirkung müsse eine CO2-Bepreisung vor allem praktikabel gestaltet sein, fordert Reichhold. „Die generierten finanziellen Mittel dürfen ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Deshalb lehnen wir eine nationale Steuer strikt ab, denn hier würden die Gelder in den allgemeinen Haushalt fließen. Sollte sich die Ausweitung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene kurzfristig nicht umsetzen lassen, wäre für uns als Zwischenlösung eine nationale CO2-Abgabe denkbar. Diese wäre immerhin ebenfalls zweckgebunden.“
Wichtig außerdem: Für den Mittelstand müssten faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden. Kleine und mittlere Unternehmen dürften von einer CO2-Bepreisung nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
