Die Landesregierung weitet die Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg deutlich aus. Das Kabinett beschloss am Dienstag (20. Juni 2017) die „Landesinitiative Elektromobilität III – Marktwachstum Elektromobilität BW“. Mit ihr werden die Aktivitäten aus den beiden vorangegangenen Landesinitiativen Elektromobilität I und II fortgeführt und ausgebaut. Ziel ist es, dass Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands zum Zentrum der Entwicklung und Produktion sowie zum Leitmarkt im Bereich der E-Mobilität wird.
„Der Mobilitätssektor und insbesondere die Automobilbranche befinden sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit weitreichenden Folgen für die gesamte Wirtschaft des Landes und für viele zehntausend Arbeitsplätze. Wir haben daher mit der Automobilwirtschaft den Schulterschluss gesucht und begleiten diesen Transformationsprozess mit dem Ziel, dass Baden-Württemberg als technologische Innovationsregion bei der Entwicklung klima- und umweltverträglicher Antriebsformen an der Spitze steht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei komme den baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine zentrale Rolle zu. „Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind schon heute führend bei der Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung im Fahrzeugbau und werden daher substanzielle Beiträge zur Entwicklung der nächsten Generation der Elektromobilität liefern“, so Kretschmann.
„Die Verkehrswende ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der Energiewende. Nur wenn der Einstieg in eine emissionsfreie Mobilität gelingt, sind auch die Klimaziele von Paris erreichbar. Deshalb baut das Land die Förderung der Elektromobilität und der dazu notwendigen Ladeinfrastruktur weiter aus“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte: „Unser Selbstverständnis und unser innovations- und arbeitsmarktpolitisches Ziel als Industriestandort muss es sein, Baden-Württembergs führende Rolle im Bereich Mobilität auch in Zukunft zu erhalten.“ Entsprechende Initiativen im Bereich neuer Mobilität müssten sich schnell und effizient in der Wertschöpfungslandschaft Baden-Württembergs niederschlagen. „Unser Ansatz ist es daher, mit verschiedenen Bausteinen insbesondere den Mittelstand in Baden-Württemberg gezielt dabei zu unterstützen, bei der Entwicklung und Produktion der Technologien kommender Fahrzeuggenerationen und Mobilitätslösungen nicht nur mitzuwirken, sondern an führender Stelle zu agieren. Vor allem den mittelständischen Zuliefererunternehmen wollen wir beim bevorstehenden Wandel mit unserer Initiative eine Hilfestellung bieten“, so die Wirtschaftsministerin.
Die vom Kabinett beschlossene Initiative für ein effektives Marktwachstum der E-Mobilität gilt für die Jahre 2017 bis 2021. Sie wirkt komplementär zur Bundesförderung und umfasst ein Volumen von insgesamt 43,5 Millionen Euro. Davon sind 25 Millionen Euro für Initiativen des Verkehrsministeriums, 15 Millionen Euro für Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums sowie 3,5 Millionen Euro im Bereich des Wissenschaftsministeriums vorgesehen. 8 Millionen Euro davon sollen noch in 2017 investiert werden.
Strategischer Ansatz für flächendeckende öffentlich-zugängliche Stromladeinfrastruktur
„Das Verkehrsministerium verfolgt einen strategischen Ansatz beim Aufbau einer flächendeckenden öffentlich-zugänglichen Stromladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“, so der Verkehrsminister. Es gehe um den Aufbau von 2.000 Ladesäulen landesweit, damit künftig im Umkreis von zehn Kilometern stets eine Lademöglichkeit erreichbar sein wird. „Zudem werden ausgewählte Fahrzeugflotten und innovative Vorhaben der E-Mobilität gefördert“, sagte Hermann. Die Förderung von Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenbussen sowie von Elektro-, Plug-In-Hybrid- und Brennstoffzellen-Taxis werde fortgesetzt. Auch Carsharing- und Fahrschulfahrzeuge sollen gefördert werden. Im Zuge der schnellen technologischen Entwicklung können sukzessive weitere geeignete Flotten identifiziert und gegebenenfalls in die Förderung aufgenommen werden. „Gemeinnützige Institutionen, insbesondere Pflege- und Sozialdienste, unterhalten bedeutende Fahrzeugflotten und sollen ebenfalls eine Förderung erhalten“, betonte der Verkehrsminister. „In Umweltzonen ist es besonders wichtig, konventionelle Fahrzeuge durch saubere Antriebe zu ersetzen. Das schließt insbesondere die Citylogistik, Kurier-Express-Paket-Dienste, Lieferdienste und die Einzelhandelslogistik ein.“
„Nach dem heutigen Beschluss des Ministerrats ist der Weg frei für die finale Ausgestaltung der Förderkriterien, die somit zeitnah auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlicht werden können“, kündigte Hermann an. Die Möglichkeit, für neue Fördertatbestände Anträge einzureichen, werde mit der Veröffentlichung der Förderkriterien einhergehen. Die bisherigen Förderungen bleiben gültig.
Mittelstand verstärkt in Entwicklung und Produktion neuer Mobilitätslösungen einbeziehen
Die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums innerhalb der Landesinitiative konzentrieren sich auf eine „Mittelstandsoffensive Mobilität“, den Ausbau wirtschaftsnaher Forschungsinfrastruktur im Bereich Elektromobilität sowie die Finanzierung von Pilotvorhaben zur elektromobilen Logistik.
Die „Mittelstandsoffensive Mobilität“ zielt mit einem Fünf-Punkte-Plan darauf, den Mittelstand als größten Arbeitgeber im Land verstärkt in Entwicklung und Produktion neuer Mobilitätslösungen einzubeziehen. Dazu gehört unter anderem die Ausgabe neuer Fördergutscheine „Automotive und Elektromobilität“. „Diese basieren auf den überaus erfolgreichen Innovationsgutscheinen des Wirtschaftsministeriums und sollen einzelbetriebliche Technologie- und Prozessinnovationen des Mittelstands auslösen“, so die Wirtschaftsministerin. Zudem solle ein neues Technologietransferprogramm „Innovative Mobilitätstechnologien“ die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungseinrichtungen befördern. Weitere Bestandteile der Offensive sind die Intensivierung von Netzwerk- und Gründungsaktivitäten im Bereich neuer Mobilität, die Förderung internationaler Kooperation und Präsentation sowie der Ausbau beruflicher Ausbildung und damit der Fachkräftesicherung im Themenfeld Mobilität.
„Mit den Investitionen in die wirtschaftsnahe Forschungsinfrastruktur unterstützt das Wirtschaftsministerium den Auf- und Ausbau von Forschungsproduktions- beziehungsweise Pilotlinien, um eine spätere Großserienfertigung in Baden-Württemberg umsetzen zu können“, so Dr. Hoffmeister-Kraut.
Starke Wachstumsraten des eCommerce sowie immer individueller werdende Kundenwünsche und eine stark schwankende Nachfrage nach logistischen Leistungen sind der Hintergrund für die geplanten Pilotvorhaben zur elektromobilen Logistik. „Die genannten Entwicklungen erfordern neue Logistiksysteme mit innovativen technologischen Lösungen und neuen Fahrzeugkonzepten sowie einer Vernetzung von Güter- und Informationsflüssen. Wir unterstützen deshalb den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen für die Logistik unter realistischen Bedingungen in Klein- und Mittelstädten“, kündigte die Wirtschaftsministerin an. Anknüpfend hieran fördere das Wirtschaftsministerium zudem die Forschung an – bisher nicht existierenden – Plattformen, die die Verknüpfung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen mit in Echtzeit planbaren Reiseketten ermöglichen sollen.
PM