Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat bedingungslos (mit einer Ausnahme, Verbot des Zusatzstoffes POE-Tallowamin) um weitere 15 Jahre zu verlängern. Die Entschließung übt wichtige Kritik am Kommissionsvorschlag und fordert, Glyphosat nur für 7 anstatt für 15 Jahre zuzulassen.
Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend. Im Vorfeld der Entscheidung durch die Mitgliedstaaten, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet, hat das Parlament damit ein starkes Signal an die EU-Kommission und die nationalen LandwirtschaftsministerInnen gesendet, so Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Die Entschließung zeigt wichtige wunde Punkte beim Glyphosat-Einsatz auf. Leider konnte sich eine Mehrheit nicht dazu durchringen, das Pestizid vollständig vom Markt zu nehmen, sondern forderte nur eine Zulassung für 7 anstatt für 15 Jahre.“
Die Entschließung des EU-Parlaments fordert darüber hinaus, zumindest die Anwendung von Glyphosat in Privatgärten, in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sowie Vorernte-Behandlungen zu verbieten bzw. zu beschränken. Angekreidet wurde auch, dass die EFSA weiterhin wichtige Daten zur Gefährlichkeit von Glyphosat unter Verschluss hält.
„Das sind wichtige Erfolge, die zeigen, dass der Widerstand gegen Glyphosat – und damit gegen eine industrialisierte Form der Landwirtschaft – zunimmt“, so Heubuch. „Landwirtschaftsminister Schmidt muss die Bürgerinnen und Bürger, die Tiere und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Glyphosat schützen. So will es die EU-Gesetzgebung, die vorsieht, dass krebserregende und hormonstörende Stoffe nicht verkauft werden dürfen und die Umwelt vor unannehmbaren Folgen geschützt werden muss. Wir Grüne fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der Gesetze. Ich erwarte, dass Herr Schmidt ebenfalls den Schutz der Umwelt und der Gesundheit über die Profitinteressen der Pestizidkonzerne stellt und gegen die Zulassung stimmt.“
Weitere Infos:
„Sieben Gründe, um Glyphosat zu verbieten“ der Grünen/EFA-Fraktion
PM
