Die aktuelle EU-Agrarpolitik versagt bei der Lösung eklatanter Umweltprobleme durch industrielle Landwirtschaft. Selbst gesetzte Agrarumweltziele der Bundesregierung wurden nicht erreicht. Das neu eingeführte Greening hat seine geplante Wirkung bislang verfehlt. „Das Greening ist stark verwässert und nicht mehr als ein bürokratisches Feigenblatt. Damit kommen wir der Erreichung verbindlicher Ziele im Natur- und Umweltschutz kein Stück näher“, sagte Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes (DNR), im Rahmen der Pressekonferenz von Bioland auf der Grünen Woche.
Bioland, der bedeutendste ökologische Anbauverband in Deutschland, fordert ein neues Grundprinzip bei der Verteilung der EU-Agrargelder. „Ökologische Leistungen der Landwirte müssen gezielt honoriert werden, statt der pauschalen Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip“, so Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Dafür müssen Bund und Länder die vollen möglichen 15 Prozent der Finanzmittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung umschichten.“ Das Budget der zweiten Säule reicht schon heute nicht aus, das zeigen die Maßnahmenstopps in mehreren Bundesländern. So hat das Saarland angekündigt, alle Neuanträge für ökologischen Landbau ab 2016 abzulehnen. Zudem mussten einige Agrarumweltmaßnahmen wie „Vielfältige Kulturen“ in mehreren Bundesländern aufgrund fehlender Mittel eingestellt werden.
Immer mehr Landwirte erkennen und nutzen die Chance, auf Biolandbau umzusteigen, daher steigt in den Bundesländern der Bedarf zur Finanzierung der Ausdehnung des Biolandbaus und anderer Agrarumwelt- und Naturschutzprogramme. Zudem müssen Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung und entsprechende Stallsysteme gefördert werden. Deshalb fordert auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium eine Umschichtung der EU-Gelder in die zweite Säule.
Für die Bundesländer bietet die Umschichtung einen großen Vorteil. Während die EU-Mittel der zweiten Säule von den Ländern kofinanziert werden müssen, fließen die aus der ersten Säule umgeschichteten Gelder zu 100 Prozent aus dem EU-Topf.
„Mit einer leistungsbezogenen Bezahlung für eine bessere Wasserqualität, mehr Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt können so immer mehr Landwirte einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Umweltziele der Bundesregierung leisten“, sind sich Plagge und Schöne einig. Hohe Folgekosten einer chemieintensiven, industriellen Landwirtschaft durch Artenverlust, Gewässerkontamination und pestizidbedingte Krankheiten könnten so vermieden werden.
Hier finden Sie die Präsentationen zur Pressekonferenz von Bioland auf der IGW:
- Bewertung der EU-Agrarpolitik aus Sicht des Naturschutzes. Florian Schöne, Generalsekretär Deutscher Naturschutzring
- Systemwechsel bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland. Jan Plagge, Präsident Bioland e.V.
Zu Bioland:
Bioland ist der bedeutendste Verband für ökologischen Landbau in Deutschland. 6.200 Landwirte, Gärtner, Imker und Winzer wirtschaften nach den strengen Bioland-Richtlinien. Hinzu kommen über 1.000 Partner aus Herstellung und Handel wie Bäckereien, Molkereien, Metzgereien und Gastronomie. Gemeinsam bilden sie eine Wertegemeinschaft zum Wohl von Mensch und Umwelt.
PM
