Die Abschaffung des Normenkontrollrats wirft Fragen auf. Für Handwerk BW ist entscheidend, dass die Landesregierung die Wirtschaft weiterhin verbindlich in den Bürokratieabbau einbindet und ihr Koalitionsversprechen endlich in konkrete Entlastungen für die Betriebe umsetzt.
Handwerk BW sieht die Entscheidung der Landesregierung, den Normenkontrollrat abzuschaffen und durch einen ehrenamtlichen Bürokratiebeauftragten zu ersetzen, kritisch. Die Entlastungsallianz war ein guter Anfang. Umso wichtiger ist jetzt, dass funktionierende Beteiligungsstrukturen nicht geschwächt, sondern weiterentwickelt werden.
Der Normenkontrollrat hat den Bürokratieabbau zwar nicht entscheidend vorangebracht. Als gesetzlich eingebundenes Beratungsgremium war er jedoch ein verlässlicher Ansprechpartner und brachte die Perspektive der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren ein. Diese Funktion darf nicht ersatzlos entfallen.
Die Bündelung des Themas auf eine einzelne ehrenamtliche Person darf die politische Verantwortung der Landesregierung nicht verwässern. Vielmehr braucht es klare Zuständigkeiten innerhalb der Regierung und den erkennbaren Willen, Bürokratie konsequent abzubauen. Den politischen Druck auf eine einzelne Person zu konzentrieren, macht die Aufgabe nicht leichter und entbindet die Regierung nicht von ihrer Verantwortung.
Handwerk BW erwartet deshalb eine rechtlich tragfähige Nachfolgelösung, die die Wirtschaft weiterhin verbindlich in den Gesetzgebungsprozess einbezieht. Wer Bürokratie wirksam abbauen will, muss die Betroffenen frühzeitig anhören und ihre Erfahrungen konsequent berücksichtigen.
Für das Handwerk zählt am Ende das Ergebnis. Die Betriebe warten seit Jahren auf spürbare Entlastungen im Alltag. Bürokratieabbau gehört zu den zentralen Versprechen der Landesregierung. Nun müssen greifbare Fortschritte folgen. Dem neuen Bürokratiebeauftragten und seinen Auftraggebern im Staatsministerium wünscht Handwerk BW dabei jeden erdenklichen Erfolg. Entscheidend wird sein, ob die Betriebe am Ende tatsächlich weniger Bürokratie bewältigen müssen.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
