Zu den Ergebnissen der Landtagswahl sagt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), in einer ersten Einschätzung:
„Im Namen der IHK-Organisation gratuliere ich allen, die in politische Verantwortung kommen oder bleiben.“ Gleichzeitig betont er: „Das im Wahlkampf bedeutendste Themenfeld war die Wirtschaft – bei den Wählern und den Spitzenkandidaten. Die Menschen im Land spüren, dass sich etwas ändern muss. Unser Standort braucht ein echtes Upgrade. Es wurden im Wahlkampf einige gute Vorschläge gemacht, wie das zu erreichen ist. Aus den Worten müssen Taten folgen. In welcher Konstellation auch immer: Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen müssen die Fragestellung in den Mittelpunkt rücken, wie die Südwestwirtschaft gestärkt werden kann. Als gesamte IHK-Organisation bieten wir hier vom Start weg unsere Expertise an.“
„Was alles getan werden sollte, haben wir mit unserem Positionspapier ‚Kurs Wirtschaftswende‘ in vier zentralen Säulen dargelegt“, so Roell weiter zu den Aufgaben. Dazu zählen die Beseitigung bürokratischer Überregulierung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Ebenso gezielte Innovations- und Standortförderung, um Betriebe vor Ort zu stärken. Nicht zu vergessen die Steigerung der Bildungsqualität und als letzte Säule eine zukunftsfähige Infrastruktur. „Zu konkreten Handlungsansätzen aus allen Feldern hatten wir die Spitzenkandidaten in unserer Wahlarena ausführlich befragt. Beispiele sind ein Belastungsmoratorium für neue Bürokratievorhaben oder verbindliche Sunset-Klauseln, also verpflichtende Befristung von Rechtsakten. Ebenso ein Verzicht auf pauschale Flächenbegrenzungen oder die Einführung einer Legalplanung für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse. Weiter die Haltung zur Landesmaut oder eine Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende. Hier haben sich die Spitzenkandidaten in unserer Wahlarena klar positioniert – wir nehmen die politisch Verantwortlichen beim Wort. Jetzt gilt es, die nächsten fünf Jahre konsequent für Baden-Württemberg zu nutzen.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
Zum Kurs Wirtschaftswende geht es hier.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
