Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sendet aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ein verheerendes Signal. „Angesichts der Herausforderungen durch die Politik des US-Präsidenten sowie der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation in Europa fehlt mir hierfür jedes Verständnis“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der für Außenwirtschaftsthemen im BWIHK federführenden IHK Region Stuttgart.
„Es ist schwer nachvollziehbar, wie weit Teile des Parlaments von der wirtschaftlichen Praxis entfernt sein müssen, um derart wichtige Chancen für dringend benötigte Wachstumsimpulse leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, so Paal. Gerade jetzt wäre es notwendig, wirtschaftliche Stärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen. „Solange einzelne Interessengruppen ihre eigenen Anliegen über das gemeinsame europäische Interesse stellen – selbst dann, wenn es um Entscheidungen von erheblicher Tragweite geht –, wird Europa geschwächt bleiben. In dieser Phase wäre vielmehr ein geschlossenes Vorgehen auf allen Ebenen erforderlich, um ein klares Signal der Stärke und der europäischen Geschlossenheit zu senden.“
Der BWIHK-Vize fordert: „Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof zügig Klarheit schafft und appelliere an die Europäische Kommission, das vorläufige Inkraftsetzen des Abkommens ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“
Hintergrund zur Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens für Unternehmen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist ein zentraler Akteur im Mercosur-Handel: 2024 entfielen 14 Prozent der deutschen Mercosur-Exporte auf BW, im Zeitraum 2010 bis 2024 im Schnitt knapp 15 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die Exporte mit durchschnittlich 0,38 Prozent pro Jahr nur moderat – ein Hinweis auf bislang ungenutztes Potenzial, das vor allem durch hohe Zölle und Marktzugangsbarrieren gebremst wurde.
Das EU-Mercosur-Abkommen setzt hier an. Der schrittweise Abbau teils sehr hoher Zölle stärkt insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der für BW wichtigen Branchen wie Automobil, Maschinenbau sowie Chemie und Konsumgüter. Mit der Unterzeichnung auf EU-Ebene und der möglichen vorläufigen Anwendung des Handelsteils beginnt eine Übergangsphase bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten 2027, in der Unternehmen bereits jetzt strategisch aktiv werden können.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
