Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), mahnt mit Blick auf die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen an:
„Die Schuldenbremse wird gelockert, ein Sondervermögen verabschiedet – bislang ohne wirklich schlüssige Strategie dahinter, wie das zur Finanzierung nötige Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Klar ist: Ohne umfassende Strukturreformen erreicht das gigantische Finanzpaket wenig! Hier muss mit Blick auf bekannt gewordene Zwischenergebnisse der Verhandler nachgebessert werden. Noch sehr unkonkret sind die Überlegungen im Bereich der steuerlichen Entlastung. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag ist jetzt die Politik am Zug, für Klarheit zu sorgen. Klarheit darüber, wie der Einstieg in eine dringend notwendige Unternehmenssteuerreform aussehen soll. Seit der Soli-Teilabschaffung 2021 tragen vor allem Unternehmen diese Last – und das in wirtschaftshistorisch schlechtesten Zeiten. Wir müssen die Unternehmenssteuern in Richtung 25 Prozent reduzieren. Die komplette Abschaffung des Solis wäre ein guter Einstieg!“
Deutliche Kritik äußert Dr. Roell an den SPD-Überlegungen, Deutschland in regional getrennte Strompreiszonen aufzuteilen: „Gerade in der entscheidenden Phase der Energiewende brauchen Unternehmen vor allem Verlässlichkeit und Preisstabilität. Eine Aufspaltung des Strommarktes würde insbesondere in Baden-Württemberg erhebliche Preisrisiken schaffen und Investitionen gefährden – mit der Folge, dass sich noch mehr Unternehmen mit der Abwanderung ins Ausland befassen. Entschieden betone ich: Deutschland muss deshalb eine einheitliche Strompreiszone bleiben! Alles andere gefährdet den Standort, statt ihn zu stärken, was die wichtigste Aufgabe von Bundespolitik jetzt sein muss!“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
