Bei der Bundestagswahl 2025 geht es auch um die Interessen der Freiberufler

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und für Freiberufler und Selbstständige in Deutschland stehen wichtige Themen auf dem Spiel. Am 23. Februar 2025 werden die Wähler an die Urnen gerufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht hat.

Die Bundestagswahl 2025 bietet Freiberuflern die Chance, ihre Interessen in den politischen Fokus zu rücken. Nachfolgend gehen wir auf die zentralen Themen für Freiberufler ein und stellen die derzeitigen Positionen der Parteien dar. Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, wie die Parteien die Anliegen der Freiberufler in ihren Wahlprogrammen letztendlich berücksichtigen.

Rechtssicherheit und Statusfeststellung

Ein Kernthema für die Freien Berufe ist die Schaffung von Rechtssicherheit. Die aktuelle Handhabung des Statusfeststellungsverfahrens wird von vielen als problematisch empfunden. Politische Vertreter verschiedener Parteien haben sich für Reformen ausgesprochen:

• Die Grünen zeigen sich offen für eine Positivliste von Kriterien und ein einkommensabhängiges Opt-Out-Modell für das Statusfeststellungsverfahren.
• Die FDP plädiert für die Einführung von Positivkriterien und möchte die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens von der Deutschen Rentenversicherung lösen.
• Die CDU kritisiert die derzeit unklare Zuordnung des Themas und fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens.

Altersvorsorge

Die Frage der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bleibt kontrovers. Während die SPD eine Altersvorsorgepflicht als notwendig erachtet, sprechen sich andere Parteien für mehr Wahlfreiheit aus. Einigkeit besteht darüber, dass eine mögliche Altersvorsorgepflicht nicht für Bestands-Selbstständige gelten soll.

Bürokratieabbau

Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für einen massiven Bürokratieabbau ein. Vorgeschlagen werden unter anderem:
• Ein dreijähriges Moratorium für neue bürokratische Belastungen.
• Ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmen.
• Eine Bürokratiebremse im Grundgesetz.
• Die Reduzierung des Erfüllungsaufwands um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode.

Vergaberecht

Eine Vereinfachung des Vergaberechts soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen sowie Familienunternehmen zugutekommen. Die FDP fordert eine Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge auf 100 000 Euro und eine drastische Reduzierung von Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten.

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