Heute hat das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an Bundesrat und Bundestag, diesem nicht zuzustimmen.
Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt wenig Verständnis für die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts das desaströse „Biogas-Paket“ zu unterstützen und findet deutliche Worte: „Warum das Bundeskabinett heute den bereits von der gesamten Branche abgelehnten Entwurf durchgewunken hat, bleibt uns schleierhaft. Der Vorschlag gefährdet die Biogasbranche akut und damit auch die Energiewende, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in Deutschland. Gerade in der aktuellen Dunkelflaute, die auch morgen noch anhalten soll, ist die Bioenergie eine wesentliche Stütze des Strommarktes und liefert im Gegensatz zur fossilen Alternative grünen Strom.“
Nach einer ersten Einschätzung der Bioenergiebranche würde die Umsetzung des Kabinettsentwurfs bereits im ersten Jahr zu einem massiven Anlagensterben führen, da insbesondere die Flexibilisierungsanforderungen in der Kürze der zugebilligten Zeit kaum umsetzbar sind, während gleichzeitig nur eine vollkommen unzureichende Anhebung des Ausschreibungsvolumens von 0,75 Gigawatt für die Jahre 2025-2028 sowie eine leichte Erhöhung des Investitionszuschusses für die Flexibilisierung von Biogasanlagen gewährt wurde.
„Deutlich verschärfte Anforderungen an den Anlagenbetrieb ohne Übergangszeiträume bei nahezu gleichbleibendem finanzieller Absicherung muss zwangsweise zu Anlagenstilllegungen führen. Dabei hatte Robert Habeck der Branche noch im Sommer eine Zukunftsperspektive in Aussicht gestellt! Bei einer klugen und durchdachten Förderung der Bioenergieanlagen könnten in nur wenigen Jahren kostengünstig etliche Gigawatt Leistung in Form von Strom und Wärme ohne zusätzlichen Biomasseeinsatz zugebaut werden – und das heimisch, regional und klimaneutral, ohne den Zukauf von Energieträgern aus dem Ausland. Fast jeder Euro, den ein Anlagenbetreiber in Deutschland investiert, verbliebt hier und schafft einen echten Mehrwert. Wir fordern daher die Abgeordneten des Bundestages sowie die Bundesländer auf, dieses Paket abzulehnen und sich in der nächsten Legislaturperiode mit neuem Elan an einer guten und durchdachten Ausarbeitung zu beteiligen,“ schließt Rostek.
Weitergehende Gründe für die grundsätzlich ablehnende Haltung der Bioenergieverbände finden Sie auch in der Stellungnahme der Bioenergieverbände im HBB.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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PM Fachverband BIOGAS e.V.
