Die IHK-Organisationen für Baden-Württemberg – Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), Bayern – Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Rheinland-Pfalz – IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die IHK Saarland, die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und TransnetBW sowie der Wirtschaftsbeirat Bayern sprechen sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine einheitliche Positionierung aller Bundesländer und betonen die Bedeutung einer einheitlichen Strompreiszone für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Kontext der Energiewende.
Das breite Bündnis warnt vor negativen Folgen einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen: höhere Strompreise, geringere Investitionssicherheit und eine Beeinträchtigung des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Akteure argumentieren, dass die Beibehaltung einer einheitlichen Strompreiszone stabile Rahmenbedingungen, Versorgungssicherheit und das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele sicherstellt.
Hintergrund ist der ‚Bidding Zone Review‘ zur Überprüfung der aktuellen Strompreiszonen, der durch die EU-Elektrizitätsverordnung initiiert wurde und auf der Grundlage einer von ACER definierten Methodik durchgeführt wird. Die Wirtschaftsvertreter des Bündnisses mahnen hier insbesondere die Methodik zur Überprüfung der Strompreiszonen bis 2025 an, die den fortschreitenden Netzausbau auf Übertragungsnetzebene nicht ausreichend berücksichtigt. Ein folgender Bericht mit Ergebnissen aus der Überprüfung, der voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres veröffentlicht wird, könnte aufgrund dieser zu kurz gefassten Perspektive eine Aufteilung Deutschland in mehrere Strompreiszonen empfehlen.
Eine solche Aufteilung würde die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien gefährden. So würden Anlagen im Norden aufgrund niedrigerer Strompreise weniger rentabel, was den für die Energiewende wichtigen Ausbau von Offshore-Windkraftwerken bremsen könnte. Gleichzeitig würde die energieintensive Industrie mit deutlich höheren Strompreisen konfrontiert, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt weiter schwächen würde. Schon jetzt zeigt das gerade veröffentlichte IHK-Energiewendebarometer, dass vier von zehn Industriebetrieben ihre Produktion wegen der Energiesituation überlegen einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
Dr. Jan Stefan Roell, BWIHK-Vizepräsident und Sprecher in Fragen von Energie und Wasserstoff, betont: „Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben! In der jetzt entscheidenden Phase der Energiewende brauchen wir keine zusätzlichen Umbrüche, sondern stabile Rahmenbedingungen.“
„Eine Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Gebotszone bringt uns in der aktuellen dynamischen Situation nicht weiter. Stattdessen sollten wir uns auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze fokussieren. Eine Aufteilung bringt Unsicherheiten für dringend benötigte Investitionen in die Energiewende und hat das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu schwächen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, führt Dr. Werner Götz aus, Vorsitzender der Geschäftsführung bei TransnetBW.
Die IHK-Organisationen, die beiden Übertragungsnetzbetreiber und der Wirtschaftsbeirat Bayern appellieren an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone mit Nachdruck stark zu machen und zeitnah Gespräche mit den Bundesländern und der EU-Kommission aufzunehmen. Ziel muss es sein, eine gemeinsame Position zu finden, die die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in den Vordergrund stellt, anstatt beispielsweise die Gefahr einer Desindustrialisierung noch zu erhöhen.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
