Das Handwerk begrüßt die heute getroffene Einigung der Landesregierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben. „Die Politik hat kurz vor der Sommerpause wieder in den Arbeitsmodus gefunden. Das jetzt Knoten durchschlagen wurden, ist ein wichtiges Signal“, kommentiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold die heutigen Kabinettsbeschlüsse. Nach monatelangem Ringen werde beispielsweise das Bauen etwas entbürokratisiert.
Kurz vor der Sommerpause hat der grün-schwarze Ministerrat noch wichtige Vorhaben beschlossen. Darin sehe man Licht und Schatten. Die lang ersehnte Novelle der Landesbauordnung komme, beim Landesmobilitätsgesetz wird ein weitgehend akzeptabler Kompromiss erreicht. Das Beschlusspaket ist aus Sicht des Handwerks jedoch nicht der große Wurf, als der er von den Regierungsparteien verkauft wird. „Wenn die Fraktionen nun jubeln, mit diesem Paket würde Bauen bezahlbarer, der Nahverkehr zuverlässiger und der Zuzug von ausländischen Fachkräften leichter, dann muss man sagen: Die Welt wird nicht über Nacht durch solche Beschlüsse eine bessere, dazu braucht es noch deutlich mehr“, so Reichhold.
„Dennoch nehmen wir zur Kenntnis, dass die Koalitionäre nach monatelangem Stillstand nun endlich die Mikado-Stäbe weggepackt haben und wieder Zeichen greifbarer Regierungsarbeit setzen, auch wenn es beim Haushalt noch keinen Durchbruch gibt“, so der Präsident des baden-württembergischen Spitzenverbands. Die Wirtschaft brauche dringend bessere Rahmenbedingungen und das Vertrauen in staatliches Handeln, um die eigenen Kräfte wieder zu entfesseln.
Ein Kernthema für das Handwerk ist die Landesbauordnung, die seit über einem Jahr in der Warteschleife feststeckte. Mit der geplanten Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dem Abbau nicht immer sinnvoller Standards und Auflagen schaffe die Politik eine wichtige Voraussetzung, um die ins Stocken geratene Bautätigkeit wieder anzukurbeln. „Das Handwerk begrüßt die darin enthaltenen konkreten Pläne zur Entbürokratisierung, die unsere Betriebe entlasten“, so Reichhold weiter. Jetzt müssten weitere Schritte, wie eine Grunderwerbsteuersenkung, und vor allem mehr öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau folgen.
Positiv bewertet das baden-württembergische Handwerk auch die Einigung beim Mobilitätsgesetz des Landes. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) konnte sich mit seiner Extremposition einer City-Maut oder einer Arbeitgeberabgabe erfreulicherweise nicht durchsetzen. Kommunen sollen nur auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, zur Finanzierung ihres öffentlichen Nahverkehrs eine Abgabe zu erheben, die entweder von allen Bürgern oder nur von Kfz-Haltern getragen wird.
Wichtig ist hier, dass es keine Vorfinanzierung des ÖPNV-Ausbaus geben darf und diese Abgabe erst kommen darf, wenn der Nahverkehr schon gut ausgebaut ist. „Für den Staat muss dasselbe gelten wie für unsere Unternehmer: Erst liefern, dann Rechnung stellen“, so der Handwerkspräsident. Auch müsse es Ausnahmen für Handwerkerfahrzeuge geben. „Eine erzieherische Maßnahme, die die Verkehrsteilnehmer vom Auto in den Nahverkehr lenken soll, greift nicht bei Betrieben, die ihre Wärmepumpe oder den Dachstuhl nicht mit der Bahn bringen können.“
Die geplante Schaffung von über 40 „Fahrradweg-Koordinatoren“ in den Landkreisen ist ein überflüssiges Instrument. Gesetze regeln neue Aufgaben, sie bringen keine Beauftrage hervor. „Hier sehen wir einen klaren Systembruch. Darüber hinaus seien die Haushaltskassen sehr knapp. Das sind zwei klare Argumente gegen die Schaffung dieser Stellen“, kritisiert Reichhold.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
