„Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als hätte es nie Kritik an der mittlerweile maßlosen Regulierungsdichte und der Bürokratiebelastung gegen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der für rechtliche Fragen im BWIHK federführenden IHK Region Stuttgart. Aus Paals Sicht könnte die geplante Richtlinie zu einem massiven Rückgang von Praktikumsplätzen führen. „Das hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die Unternehmen, denen potenzielle Fachkräfte entgehen, sondern auch auf junge Menschen, die auf Praktika angewiesen sind, um wichtige Berufserfahrungen zu sammeln.“
Für Paal ist die Richtlinie, die derzeit vom Europäischen Rat und Parlament verhandelt wird, ein weiteres Beispiel dafür, dass Vieles an der EU-Gesetzgebung gut gemeint ist, in der Umsetzung aber zu massiven Mehrbelastungen für Unternehmen führt. „Das ist bei der Fülle an Vorhaben und Gesetzen für die Betriebe mittlerweile nicht mehr zu schultern“, so der BWIHK-Vizepräsident. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung bei der Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten und die umfangreichen Informationspflichten in Stellenausschreibungen und gegenüber den Behörden wegen eventueller Scheinpraktika würden zu weiteren finanziellen Belastungen und hohem bürokratischem Aufwand führen. Darüber hinaus sei die Richtlinie in vielen Punkten zu unkonkret. So benötige etwa der Begriff des Praktikums und der Praktikantinnen und Praktikanten dringend einer eindeutigen Definition, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Auch die vorgesehenen Haftungsregelungen würden Risiken für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bergen. Die Einführung eines Rechts auf Wiedergutmachung und Entschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten sowie eine Beweislastumkehr bei Kündigung oder gleichwertigen Maßnahmen könnten Unternehmen einem erhöhten Haftungsrisiko aussetzen.
„Wir appellieren an die EU, die Bedenken der Wirtschaft ernst zu nehmen und die geplante Richtlinie sorgfältig zu überprüfen“, fordert Paal. „Und wir hoffen, dass die Landesregierung ihren Einfluss hier geltend macht. Denn wenn überhaupt, dann brauchen wir eine ausgewogene Regelung, die sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der jungen Generation gerecht wird. Sonst bring das beste Vorhaben nichts.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
