Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte in dieser Woche zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen geladen. Dazu erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:
„Die Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums hat keine neuen Argumente gebracht, die für eine Landesmaut sprechen würden – im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass dem Minister weniger eine Einnahmequelle zum Infrastrukturausbau vorschwebt, um beispielsweise Brücken zu sanieren, sondern eher eine Klima-Strafsteuer. Für das Handwerk gilt weiter: Eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen wäre fatal. Erstens: Baden-Württemberg wäre das einzige Bundesland, das diesen Wegezoll einführt. Dabei haben auch andere Bundesländer die Herausforderung, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen, verzichten aber auf eine Flickenteppich-Maut. Zweitens: Die direkten und durchgereichten Kosten der Maut wären eine weitere zusätzliche Belastung für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe und kontraproduktiv in der aktuell mehr als angespannten wirtschaftlichen Lage.
Es wäre also höchst unverständlich, wenn die Landesregierung ihre eigene Wirtschaft so benachteiligt. Dass das Verkehrsministerium trotz der Bedenken innerhalb der Koalition, weswegen eine Einführung auf nach der nächsten Wahl verschoben wurde, dennoch jetzt schon zusätzliche Beamte einstellt für das Projekt, ist pure Steuergeldverschwendung.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
