Die Europäische Kommission hat heute ein KMU-Entlastungspaket vorgelegt. Dieses beinhaltet die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU (BEFIT). Dazu erklärt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold.
„Viele der Gesetze aus Brüssel betreffen unmittelbar auch die Handwerksbetriebe im Land. Leider sorgen sie selten für weniger Bürokratie, dagegen meist für zusätzliche Belastungen. Und hier ist die zumutbare Grenze längst überschritten. Um konkrete Entlastung bei den Betrieben zu erwirken, sollte die EU-Kommission zum Beispiel dringend ihre Vorschläge zur Reduzierung von Berichtspflichten vorlegen. Ob das jetzt angekündigte Paket tatsächlich spürbare Entlastung bringt, bleibt fraglich.
Umso wichtiger, dass Land und Bund bei der Umsetzung in Bundes- und Landesrecht von EU-Vorgaben kein „Gold-Plating“ betreiben, diese also nicht übererfüllen. Das Negativ-Beispiel schlechthin in Sachen Über-Erfüllung ist nach wie vor die DSGVO, die die Betriebe noch immer beschäftigt.
Das Handwerk kann nur dann seinen Beitrag bei der Bewältigung von Transformation und Klimawende beitragen, wenn praktikable Regelungen und vereinfachte KMU-Standards auch von der EU den Zugang zu Finanzierung oder zu Wertschöpfungsketten nicht unnötig erschweren. Probleme bereiten hier vor allem die Nachhaltigkeitsberichterstattung und überzogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Hier muss die EU-Politik die Interessen und das Leistungsvermögen der kleineren Betriebe stärker in den Blick nehmen.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
