„Die jetzt im ganzen Land aus dem Boden sprießenden Windkraftanlagen sind Beleg dafür, dass die von der früheren Landesregierung betriebene Blockade bei der Windkraft beendet ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. September 2015) in Stuttgart. „Wir können alles, auch Windkraft“, ergänzte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.
„Derzeit befinden sich in Baden-Württemberg zahlreiche Windenergieprojekte mit insgesamt 121 Anlagen und einer installierten Leistung von rund 336 Megawatt in Bau“, betonte Untersteller. Sieben Anlagen mit einer Leistung von knapp 18 Megawatt seien dieses Jahr bisher ans Netz gegangen. „Außerdem wurden im laufenden Jahr bereits 58 Anlagen genehmigt und Anträge für 99 Windenergieanlagen gestellt“, sagte Untersteller. Die Ausbau-Dynamik des Vorjahres mit 94 genehmigten und 154 beantragten Anlagen setze sich demnach auch im Jahr 2015 weiter fort. Insgesamt liegen den Genehmigungsbehörden derzeit noch Anträge für rund 240 Windkraftanlagen vor.
„Zum Glück besteht inzwischen ein großer gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir den gefährlichen und teuren Irrweg der Atomkraft beenden müssen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann weiter. „Von irgendwo muss der Strom für die Haushalte und für unseren starken Wirtschaftsstandort aber nun mal herkommen. Da die klimafreundliche Windkraft zu den kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung gehört, führt an ihrem Ausbau für das Gelingen der Energiewende in Baden-Württemberg kein Weg vorbei.“ Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei, dass dieser Ausbau mit dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in Einklang gebracht werde.
„Nach der Regierungsübernahme mussten wir in Sachen Windkraft faktisch von vorne anfangen“, erinnerte Franz Untersteller. Nach der sogenannten schwarz-weiß-Regelung des alten Landesplanungsgesetzes waren 99 Prozent der Landesfläche tabu für die Windkraft. „Wir haben daher die planungsrechtlichen Grundlagen geändert und aus der Verhinderungsplanung der Vorgängerregierung eine Ermöglichungsplanung gemacht“, betonte der Minister. Anders als vorher sei die Windkraft jetzt nicht mehr generell verboten, sondern grundsätzlich erlaubt. „Außerdem haben wir bei der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Karlsruhe sowie in den vier Regierungspräsidien Kompetenzzentren eingerichtet und zahlreiche Hilfestellungen für Investoren, Planer und Planungsträger erarbeitet. Hierzu zählen beispielsweise unser umfassender Windenergieerlass, Verbreitungskarten zu windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten oder Hinweise zu Windkraft in Landschaftsschutzgebieten.“
All dies habe zwar mehr Zeit in Anspruch genommen als er es sich anfangs gewünscht hatte, gestand der Minister ein. „Aber es hat sich gelohnt, dass wir allen aufkommenden Fragen beharrlich und gründlich nachgegangen sind und somit für mehr Rechtssicherheit gesorgt haben“, so Untersteller. Zumal eine bundesweite Vergleichsstudie eine Dauer von durchschnittlich fünfeinhalb Jahren von der Planungsphase über das Genehmigungsverfahren bis zur Inbetriebnahme einer Windkraftanlage ermittelt habe. „Baden-Württemberg hält somit in Sachen Verfahrensdauer mit dem Rest der Republik nicht nur mit, sondern kann sogar bessere Werte vorweisen – und das, obwohl wir bei vielen Fragen erst noch Grundlagenarbeit leisten mussten“, sagte der Umweltminister.
„Moderne, leistungsstarke Windkraftanlagen lassen sich nicht verstecken“, betonte Ministerpräsident Kretschmann weiter. Daher lege die Landesregierung großen Wert auf eine möglichst transparente und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an Windkraftanlagen finanziell beteiligen können, entsteht Akzeptanz“, ergänzte Umwelt- und Energieminister Untersteller. Er sei daher froh, dass die L-Bank lokale Initiativen zur Nutzung von Windenergie mit ihrem Programm „Neue Energien – Bürgerwindparks“ bereits mit günstigen Darlehen in Höhe von über 77 Millionen Euro unterstützt habe.
„Der Ausbau der Windenergie im Land befindet sich auf einem guten Weg“, betonten Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller. „Wir kommen damit unserem Ziel, Baden-Württemberg zu einer führenden Energie- und Klimaschutzregion zu machen, wieder ein Stück näher.“
Ergänzende Informationen:
In der Anlage befindet sich ein Zeitstrahl mit ausgewählten Maßnahmen, die die Landesregierung seit 2011 ergriffen hat, um den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg voranzubringen.
Die neu veröffentlichte Broschüre „Windenergie in Baden-Württemberg“ behandelt insbesondere Fragen, die Bürgerinnen und Bürger in Windkraft-Verfahren häufig ansprechen.
Weitere Informationen zum Thema Windenergie finden Sie auf der Homepage des Umweltministeriums unter: http://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/windenergie/
PM
