„Die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern, unter anderem im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“, ist ein wichtiger Antrieb für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (28. März 2023) im Anschluss an das Kabinett.
Baden-Württemberg hat am 20. März 2023 in Lyon die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa von Auvergne-Rhône-Alpes übernommen. „Etwa ein Jahr lang ist Baden-Württemberg nun für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich. Ich freue mich ganz besonders, mit unserem Arbeitsprogramm Impulse für die Zusammenarbeit zu setzen“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler. „Für uns ist das eine tolle Chance, wichtige Themen gemeinsam mit unseren Partnern voranzubringen – auch auf europäischer Ebene. Denn das ist die Grundidee der Vier Motoren: Gemeinsam in Brüssel als starke Stimme wirtschaftsstarker Regionen gehört zu werden.“ Eine besondere Stärke der Zusammenarbeit des Landes mit den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und der Lombardei sei es, dass nicht nur Baden-Württemberg Positionen formuliere, sondern auch vergleichbar starke Regionen anderer Mitgliedstaaten ähnlich gelagerte Interessen mit nach Brüssel tragen und man für gemeinsame Anliegen so mehr Gehör finde, so Hassler.
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp ergänzte: „Die buchstäbliche Zugpferdfunktion innerhalb Europas, die die Vier Motoren als Regionen mit starker industrieller Basis innehaben, ist für die Zukunft nur gewährleistet, wenn jetzt die entscheidenden Weichen für anstehende Transformationsprozesse auf EU-Ebene richtig gestellt werden. Darauf müssen die Vier Motoren gemeinsam hinwirken.“
Schwerpunkt des Präsidentschaftsprogramms: „New Economic Perspective“
Das Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Leitthema: „New Economic Perspective. Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“. Im Fokus stehen dabei die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes. „Störung globaler Lieferketten, Energiekrise, starke Preisanstiege – die aktuelle Situation stellt Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen in der Welt, wie den USA und China, vor große Herausforderungen. Dies alles in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftsregionen ohnehin durch die grüne und digitale Transformation im Wandel befinden“, so Hassler. Gerade aus diesem Grund wolle man die Themen in den Fokus stellen und als Gestalter Innovations- und Wachstumschancen identifizieren und voranbringen. Besondere Zielgruppe sind Start-ups und junge Unternehmen, da gerade dort großes Innovationspotenzial besteht.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Förderpolitik und Beihilfe-Regelungen anpassen
„Für Baden-Württemberg als hochinnovativer Industriestandort im Herzen Europas sind zwei Dinge besonders wichtig. Einerseits müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten stärken und nicht nur innerhalb des Binnenmarktes. Und: Damit Europa als Wirtschafts- und Innovationsstandort zukunftsfähig bleibt, müssen gerade auch die starken Industrieregionen, die vor großen Herausforderungen bei der Transformation ihrer Wirtschaft stehen, gezielt und wirkungsvoll unterstützt werden. Wir müssen auch die Starken stärken“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Die aktuelle Novelle des EU-Beihilferechts im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act sei laut Europastaatssekretär Hassler ein gutes Beispiel: Unternehmensansiedlungen können vor allem nur dann mit Beihilfen unterstützt werden, wenn diese Ansiedlungen in strukturschwachen Gebieten stattfinden. Europas Innovationszentren seien weiterhin benachteiligt und großem Transformationsdruck ausgesetzt. Es wäre in der aktuellen Situation ein schwerwiegender Fehler, wenn die EU ihr Augenmerk für Förderungen weiterhin vorrangig auf schwächere Regionen richten würde, so Staatssekretär Rapp und weiter: „Die Vier Motoren und andere Industrieregionen benötigen für die jetzt notwendigen Transformationsprozesse die Möglichkeit für gezielte Förderungen und damit einhergehende flexiblere Beihilferegelungen. Denn um Wohlstand und Freiheit bewahren zu können, ist Europa weiterhin auf eine starke industrielle Basis angewiesen. Nur gemeinsam sind wir in Europa stark und in der Lage, den aktuellen multiplen Krisen Paroli zu bieten.“
Zustimmung für baden-württembergisches Präsidentschaftsprogramm seitens der Vier Motoren-Partner
Bei der feierlichen Übergabe in Lyon stellten Staatssekretär Hassler und Staatssekretär Dr. Rapp die Schwerpunkte der baden-württembergischen Präsidentschaft vor und stießen damit bei ihren Pendants aus den Vier Motoren-Regionen auf große Zustimmung. Überzeugt habe vor allem die Verknüpfung von grüner Transformation und wirtschaftlicher Stärke sowie die geteilte Überzeugung, dass die Präsenz der Vier Motoren in Brüssel weiter gestärkt werden müsse, so Hassler. „Deutlich zu spüren war der Wille aller Vier Motoren-Vertreter, die gemeinsamen Herausforderungen als Ansporn zu sehen, gemeinsam voranzugehen und auch hier Vorreiter zu sein. Diese Motivation und Energie wollen wir mit in unser Präsidentschaftsjahr tragen. Nun freuen wir uns, die Ärmel hochzukrempeln und mit voller Kraft in die Umsetzung zu gehen.“
„In Lyon konnten wir einem vielversprechenden Projekt der Vier Motoren-Zusammenarbeit weiter den Rücken stärken, dem ‚Business Passport‘“, so Wirtschaftsstaatssekretär Rapp. Er erlaube es, dass Unternehmen, die sich beispielsweise für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen oder Ansiedlungen in einer Partnerregion interessieren, schnelle und passgenaue Angebote bekommen. Möglich werde dies durch kurze Wege zwischen den Außenwirtschaftsagenturen, bekannte Ansprechpartner und ein umfassendes Netz an Kontakten. „Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent haben die vier Außenwirtschaftsagenturen in Lyon ihr Engagement bekräftigt. Und wir wollen diesen Business Passport im nächsten Jahr gemeinsam weiter mit Leben füllen“, so Rapp.
Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Vier Motoren-Präsidentschaft
Ein Erfolgsrezept der baden-württembergischen Präsidentschaft soll sein, Synergien mit bestehenden, erfolgreichen Formaten zu schaffen, so Europastaatssekretär Hassler. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Staatssekretär bei seinen Reisen und Veranstaltungen in Brüssel regelmäßig auch die Pendants aus den Vier Motoren-Partnerregionen einlädt oder mit ihnen im Rahmen der „Automotive Regions Alliance“ gemeinsam Akzente setzt. Auch Veranstaltungen der anderen beteiligten Ministerien im Land – wie z.B. die Start-up BW Night des Wirtschaftsministeriums, der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Umweltministeriums oder ein Jugendworkcamp des Kultusministeriums – werden genutzt und für die Partnerregionen geöffnet, so Hassler.
Weitere Informationen
Die „Vier Motoren für Europa“ sind ein von Baden-Württemberg im Jahre 1988 initiiertes interregionales Netzwerk. Hier arbeiten mit Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, der Lombardei und Baden-Württemberg vier wirtschafts- und innovationsstarke Partner zusammen. Die vier Regionen repräsentieren rund 37 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und erwirtschaften ca. 9 Prozent des Europäischen BIP (1,249 Mrd. Euro: Stand 2018).
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
