Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu verpflichtet sind, ausgediente Elektrokleingeräte von Verbraucherinnen und Verbrauchern unentgeltlich zurückzunehmen.
Vorausgegangen waren Testbesuche der DUH im September 2022, bei denen sich die Supermärkte geweigert hatten, alte Elektrokleingeräte zur Entsorgung anzunehmen. Per Gesetz sind Lebensmitteleinzelhändler, die neue Elektrogeräte zum Verkauf anbieten und eine Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern aufweisen, seit mehr als einem halben Jahr dazu verpflichtet. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Unsere erfolgreichen Klagen gegen Rewe und Norma sind ein großer Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Supermärkte, die viel Umsatz mit dem Verkauf von Elektrogeräten machen, müssen endlich begreifen, dass sie Verantwortung für die sachgerechte Entsorgung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Produkte übernehmen müssen. Die vor wenigen Tagen von Destatis veröffentlichte Sammelquote von Elektroschrott beträgt für 2021 katastrophale 39 Prozent, obwohl die gesetzliche Vorgabe bei 65 Prozent liegt. Damit ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr um weitere 5 Prozent gesunken. Ein wesentlicher Grund, weshalb die Sammelmengen von Elektroschrott so niedrig sind, ist das geringe Engagement des Handels zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Allerdings ist die sachgerechte Sammlung und Entsorgung von Elektroschrott besonders umweltrelevant – denn Altgeräte enthalten nicht nur Wertstoffe für ein Recycling, sondern auch Schadstoffe wie Flammschutzmittel, Schwermetalle oder leicht entzündbare Akkus. Solange die für den Vollzug verantwortlichen Landesbehörden nicht ins Handeln kommen und Kontrollen durchführen, werden wir weitere Tests in Supermärkten und Drogerien vornehmen und gegen Verstöße gegen die gesetzlichen Rücknahmepflichten rechtlich vorgehen. Wir fordern alle Supermärkte und Drogerien dazu auf, eine konsequente Rücknahme von alten Elektrogeräten in allen Filialen sicherzustellen, verbraucherfreundliche Sammelmöglichkeiten anzubieten und Kundinnen und Kunden aktiv darüber zu informieren.“
Link:
Hintergrundinformationen zur Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten:
https://www.duh.de/themen/recycling/elektrogeraete/
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
