Klimaschutzgesetz: Ziele richtig, Verfahren kritikwürdig

Der Landtag hat bereits heute das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Änderungen in letzter Minute versprechen zwar Verbesserungen, doch das Verfahren stößt auf Kritik – nicht nur im Landeshandwerk. Es bleibt die Forderung, dass nach dem Gesetz die Arbeit erst richtig beginnt, beispielsweise bei der Sicherung der Fachkräfte für mehr Klimaschutz.

„Die Klimaschutzziele des Landes sind ambitioniert, die Notwendigkeit zu mehr Klimaschutz auch unumgänglich. Das Handwerk in Baden-Württemberg ist und bleibt ein Partner für Klimaschutz und Energiewende. Dies bedingt jedoch, dass wir als Fachleute auf Augenhöhe beteiligt werden. Die Art und Weise, wie der Klimaschutz nun in ein Gesetz gegossen wurde, war alles andere als optimal. Da die Koalition quasi über Nacht und nach Abschluss aller Expertenanhörungen Nachbesserungen am Gesetz vorgenommen hat, ist eine vernünftige Bewertung durch unsere Fachleute kaum vorzunehmen. Wir hoffen sehr, dass die kurzfristigen Änderungen – zum Beispiel bei der bisher fragwürdigen Rechtssicherheit des Gesetzes – greifen und davor schützen, dass Land und Wirtschaft künftig von bestimmten Organisationen verklagt werden können“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Mit den hehren Zielen habe Grün-Schwarz aber noch keine realistischen Wege beschritten. Reichhold: „Nach dem Gesetz gilt es, die Voraussetzungen in der Umsetzung zu schaffen. Und da gilt: Ohne Handwerk kein Klimaschutz. Keine Energiewende ohne Handwerker. Wesentlich dafür ist, die Aus- und Weiterbildung auf der Höhe der Zeit zu halten. Die Modernisierung von handwerklichen Bildungsstätten ist dabei ein wichtiger Baustein. Aus dem Landeshaushalt ist diese Erkenntnis nicht abzulesen. Hier sehen wir die Regierung mehr in der Pflicht. Wenn Klimaschutz wertvoller wird, muss berufliche Bildung noch gleichwertiger werden.“

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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