Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags enthalten die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen keine Unterstützung für Öl- und Pelletsverbraucher. Dabei hatten Bund und Länder genau diese Unterstützung im Dezember noch vereinbart. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas:
„Dass ein Parlamentsausschuss kassiert, was Bundesregierung und Ministerpräsidenten bereits beschlossen haben, ist leider nur ein weiterer Puzzlestein in einem mittelstandsfeindlichen Krisenmanagement ohne Verlässlichkeit. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht nur die Kosten für Gas und Strom ein Problem für viele Betriebe sind, sondern die Preise für Öl und Pellets parallel stark angestiegen sind. Und gerade im ländlichen Raum ist Öl ein bedeutendes Thema. Im Zuge der Diskussion um die Gasmangellage haben Betriebe versucht, Gas einzusparen. Beispielsweise wurde Öl reaktiviert oder sie sind auf Pellets umgestiegen. Diese Betriebe sollen nun dafür bestraft werden.
Sollte der Bund sein eigenes Chaos nicht zügig beseitigen, muss die Landesregierung diese Entlastung über ihr eigenes Hilfsprogramm bieten. Klar ist aber: Durch diese erneute Zeitverzögerung warten nun Betriebe noch länger auf die dringend benötigte Unterstützung.“
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
