Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), zu den energiepolitischen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Ich bin erleichtert, dass mit den Beschlüssen die für unsere Unternehmen so wichtigen Preisbremsen für Gas und Strom fixiert sind. Das gibt endlich mehr Planungssicherheit.
Jedoch sollte das Vorziehen der Gaspreisbremse für KMU auf den Februar nicht nur angestrebt, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn damit nähern wir uns dem Start der Hilfen für größere Betriebe der Industrie und Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Verbrauch an. Es würde aber bei einer Unterstützungs-Lücke im Januar für viele Betriebe bleiben. Ich befürchte, dass der Dezember-Abschlag nicht ausreichen wird, diese Lücke zu füllen. Deshalb müssen die Härtefallhilfen über den vorgesehenen Fonds so schnell wie möglich konkretisiert werden. Das Land sollte, zumal nach der positiven Steuerschätzung, eigene Stützungsmaßnahmen vorbereiten, um den Rettungsschirm sinnvoll zu ergänzen. Entsprechende Signale hat es aus der Landesregierung bereits gegeben. Viele Betriebe sind durch die letzten Monate an ihr Belastungslimit gekommen, das kaum noch weiter ausgereizt werden kann. Für sie geht es ums nackte Überleben.“
Erbe ist auch besonders wichtig, dass die Hilfen so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet sind: „Wenn wir in der Corona-Zeit eines besonders gelernt haben, so doch das schnelle und möglichst wirksame Hilfe nie bürokratisch aufgebaut sein darf. Hier sehe ich auch Gefahren durch die Hürden des EU-Beihilferechts. Es drohen Auflagen, die die Stützungsmaßnahmen verwässern und bürokratisieren. Für unsere Südwestwirtschaft steht viel auf dem Spiel. Wir bauen auf eine pragmatische Umsetzung der Hilfsprogramme.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
